Gestern und heute war es auf den Titelseiten aller hiesigen Zeitungen und Top-Meldung aller Nachrichtensendungen: Der uruguayische Senat hat am 12. April für die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes für Militärs und Polizisten von 1986 gestimmt (s. El Observador v. 12. 4. 2011).

Dieses Gesetz war und ist so umstritten wie kein anderes in der gesamten uruguayischen Geschichte - vielleicht einzig und allein übertroffen von jenem Gesetzesentwurf, der dessen Aufhebung zum Ziel hat und der jetzt im Oberhaus die Mehrheit erzielte.

Foto: In den Schlagzeilen: Eleuterio Fernández Huidobro während einer Stellungnahme im uruguayischen Senat am 12. April 2011.

Kaum ein Thema bewegt die Gemüter der Uruguayer so stark wie das der Opfer und "Verschwundenen" der Militärdiktatur von 1973 bis 1985, und wohl kein Gesetz ist so umstritten wie das Straffreiheitsgesetz für Militärs und Polizisten von 1986.

Nach seinem spektakulären Urteil vom Oktober letzten Jahres (s. Uruguay-Magazin v. 18. 10. 2009) hat der Oberste Gerichtshof Uruguays heute dieses Gesetzeswerk erneut für verfassungswidrig erklärt, und zwar einstimmig, in 20 Fällen von "Verschwundenen".

Die Regierung Mujica ihrerseits treibt ein Gesetzesvorhaben voran, durch das die wichtigsten Klauseln des Straffreiheitsgesetzes vom Parlament als verfassungswidrig erklärt und damit annulliert werden sollen.

Foto: Angehörige und Freunde von "Verschwundenen" fordern Aufklärung der Fälle und Gerechtigkeit.

Sie hatten Phantasie-Einkäufe getätigt und damit Staatsgelder in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Jetzt schickte die auf organisiertes Verbrechen spezialisierte Strafrichterin, Graciela Gatti, den ehemaligen Oberbefehlshaber der uruguayischen Marine und weitere hohe Offiziere dafür in den Knast - ein historisches Urteil in der 200jährigen Geschichte der uruguayischen Seestreitkräfte (s. El País v. 21. 8. 2010).

Foto: Die mutige Montevideaner Strafrichterin Graciela Gatti. Sie hat z.B. auch den Prozeß gegen den Ex-Diktator Juan María Bordaberry geführt (s. Uruguay-Magazin v. 20. 2. 2010).

Die Regierung Mujica will 25% der Gefängnisinsassen entlassen, um so dem Problem der hoffnungslosen Überbelegung der uruguayischen Haftanstalten entgegen zu wirken.

Anlaß: Im Morgengrauen des 9. Juli waren zwölf Häftlinge bei einem Brand im Gefängnis der Stadt Rocha um's Leben gekommen, weitere acht mussten in kritischem Zustand in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Ausgebrochen war das Feuer wegen eines Kurzschlusses in einem kleinen Bau von 28 Quadratmetern, in dem 20 Gefangene untergebracht waren (s. El País v. 9. 7. 2010).

Foto: Der in Flammen stehende Bau der Haftanstalt der Stadt Rocha, Uruguay. Daß hier überhaupt jemand lebend rauskam, grenzt an ein Wunder.

Zwischen heute und Samstag werden die am 9. Mai gewählten 19 Ministerpräsidenten (Intendentes) ihre Amtsgeschäfte übernehmen. 12 davon stellt der Partido Nacional ("Blancos"), 2 der Partido Colorado, die andere Oppositionspartei, und nur 5 sind dem Regierungsbündnis Frente Amplio zugehörig.

Unter den Chefs der Länderregierungen werden erstmals in der uruguayischen Geschichte auch Frauen sein, allen voran Ana Olivera (Frente Amplio), die neue Erste Bürgermeisterin von Montevideo, außerdem Patricia Ayala (Frente Amplio) und Adriana Peña (Partido Nacional), die neuen Ministerpräsidentinnen von Artigas bzw. Lavalleja.

Gut eine Woche nach der letzten richterlichen Aufforderung die Blockade der Grenzbrücke bei Gualeguaychú aufzuheben (s. Uruguay-Magazin v. 10. 6. 2010), wollen die argentinischen "Umweltschützer" dieser ab morgen, 13.00 Uhr, nachkommen und den Grenzübergang nach viereinhalb Jahren wieder freigeben.

So haben sie es zumindest auf ihrer vorgestrigen Versammlung (s. Bild) beschlossen (s. El País v. 17. 6. 2010).

Foto: Die "Umweltschützer"-Versammlung in Gualeguaychú (Provinz Entre Ríos, Argentinien). Mit 402 zu 315 Stimmen stimmten die Asambleistas für die Aufhebung der Blockade des Grenzübergangs (s. El País v. 17. 6. 2010).

Rechtzeitig zum 100tägigen Jubiläum der Übernahme ihrer Amtsgeschäfte gelangte die Regierung Mujica letzten Montag zu einer nationalen Übereinkunft mit den drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, durch die diese 56 wichtige Posten in den öffentlichen Verwaltungsorganen bekommen, und zwar in allen Staatsunternehmen und -Banken, in allen Aufsichtsgremien und staatlichen Dienstleistungseinrichtungen.

Das ist ein absolutes Novum in der uruguayischen Geschichte. Vertreter aller  Parteien und Gesellschaftssektoren sprechen von einem "historischen Ereignis".

Foto: Der uruguayische Präsident, José 'Pepe' Mujica (Frente Amplio), mit Jorge Larrañaga (rechts) vom Partido Nacional ('Blancos') nach dem Erreichen der nationalen Übereinkunft am Montag, 7. Juni 2010. Im Hintergrund (verdeckt): Vizepräsident Danilo Astori (Frente Amplio).

Der zuständige argentinische Bundesrichter von Concepción del Uruguay, Gustavo Pimentel, hat angeordnet die Ruta Nacional 136 am Grenzübergang nach Uruguay bei Gualeguaychú zu räumen (s. eldiario24 u. iciforestal v. 9. 6. 2010). Kurz zuvor hatte sich der Präsident Obersten Gerichtshofs Argrentiniens, Ricardo Lorenzetti, im gleichen Sinne geäußert (s. infobae v. 8. 6. 2010).

Seit Ende 2005 blockieren hier selbsternannte "Umweltschützer" ununterbrochen (!) die Brücke "General San Martín" über den Río Uruguay, die die beiden Nachbarländer Argentinien und Uruguay miteinander verbindet. Der vorgebliche Grund für diese Blockade ist die Zellulosefabrik UPM (früher: Botnia) auf der uruguayischen Seite des Flusses bei Fray Bentos (s. Uruguay-Magazin v. 25. 4. 2009).

Foto: Néstor Kirchner, seinerzeit Präsident Argentiniens und eine Schlüsselfigur für das Treiben in Gualeguaychú, bei einer Unterstützungsveranstaltung vor Ort.

Gestern wurden die offiziellen Endergebnisse der uruguayischen Kommunal- und Landtagswahlen vom 9. Mai 2010 bekanntgegeben. Danach haben die Blancos noch ein Departamento mehr für sich gewinnen können (Florida), als es nach der vorläufigen Stimmauszählung vom letzten Sonntag den Anschein hatte (s. Uruguay-Magazin v. 10. Mai 2010).

Foto: Carlos Enciso (Partido Nacional), der künftige Intendente von Florida.

Sieger der gestrigen Landtags- und Kommunalwahlen in Uruguay sind die Blancos, die in 11 der 19 Bundesländer (Departamentos) die Ministerpräsidenten (Intendentes) stellen werden.

Colonia, San José, Soriano, Flores, Río Negro, Durazno, Paysandú, Tacuarembó, Cerro Largo, Treinta y Tres und Lavalleja werden die nächsten fünf Jahre unter der Regie des Partido Nacional geführt werden.

Der Frente Amplio kann trotzdem nicht als Verlierer betrachtet werden, hat die amtierende Regierungskoalition doch die bevölkerungsreichsten Bundesländer erneut für sich gewonnen, nämlich Montevideo, Canelones und Maldonado, dazu Florida, Rocha und Artigas.

Foto: Ana Olivera (Frente Amplio), die künftige Erste Bürgermeisterin von Montevideo.

Am heutigen Sonntag, 9. Mai 2010, finden in allen 19 uruguayischen Bundesländern (Departamentos) Landtagswahlen statt sowie -erstmalig in der Geschichte des Landes- Kommunalwahlen.

Hier die Kandidat/innen für das Erste Bürgermeisteramt von Montevideo (s. Uruguay-Magazin v. 21. 2. 2010) und die Ministerpräsidentenämter der 18 Departamentos des Landesinneren.

Foto: Marcos Carámbula (links), derzeitiger Ministerprtäsident (Intendente) von Canelones und aussichtsreicher Kandidat des Frente Amplio für eine heutige Wiederwahl, hier zusammen mit seinem Parteifreund José 'Pepe' Mujica.

Der ehemalige argentinische Präsident und Gatte der aktuellen Präsidentin Argentiniens, Néstor Kirchner, wurde am Dienstag dieser Woche auf einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen der UNASUR-Staaten in Buenos Aires ohne Gegenstimmen zum neuen Generalsekretär dieser wichtigsten Organisation aller südamerikanischen Staaten gewählt.

Damit hat das politisch und ökonomisch erfolgreiche Ehepaar Kirchner-Fernández einen neuen Triumph erzielt.

Foto: Néstor Kirchner (links) wird von seinem Amtsvorgänger, Rafaél Correa (Ecuador), zur Präsidentschaft der UNASUR-Staaten gratuliert.

Vor Wochen schon war es "durchgesickert", am Dienstag letzter Woche wurde es offiziell verkündet: Das lang erwartete Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezüglich der "Papelera" (Zellulosefabrik) bei Fray Bentos am Río Uruguay.

Wer nun jedoch hofft, daß das von der argentinischen Seite aufgezogene Polit-Schmierentheater und die seit Ende 2005 praktisch ununterbrochene Blockade der Grenzbrücke "General San Martín" zwischen Gualeguaychú (AR) und Fray Bentos (UY) jetzt aufhören, sieht sich möglicherweise getäuscht. Die "Umweltschützer", deren naiver Idealismus von abgebrühten Politikern schamlos ausgenutzt wurde, haben nach der Urteilsverkündung angekündigt künftig nicht nur den Grenzübergang zu blockieren, sondern zusätzlich auf der uruguayischen Seite des Flusses militante Aktionen durchzuführen.

Foto: Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

25 Jahre nach der Freilassung der politischen Gefangenen der Militärdiktatur, darunter auch José Mujica und seine Frau, Lucía Topolansky, sucht der Ex-Guerillero und jetzige Staatspräsident nach einer definitiven Aussöhnung der uruguayischen Gesellschaft mit sich selbst und ihrer Vergangenheit.

Schon bei seiner Amtseinführung am 1. März dieses Jahres hatte "Pepe" Mujica den Militärs gegenüber versichert, er werde "keine alten Rechnungen begleichen" (s. Ambito v. 2. 3. 2010). Jetzt will er alle Häftlinge freilassen, die älter als 70 Jahre sind (s. La Nación v. 11. 3. 2010), darunter auch inhaftierte Militärs und Zivilisten, die wegen während der Militärdiktatur (1973-1985) begangener Verbrechen einsitzen.

Foto: Familienangeörige und Freunde von "Verschwundenen" mit Bildern der Vermißten (Uruguay).

BRD-Außenminister Guido Westerwelle hat gestern bei seinem Staatsbesuch in Montevideo eine "Vertiefung der Zusammenarbeit" mit Uruguay angekündigt. Die uruguayische Regierung hatte mehr europäisches Engagement in Lateinamerika auf Gebieten wie der Energiewirtschaft gefordert.

Westerwelles Lebenspartner, Michael Mronz, war natürlich auch mit von der Partie...

Foto: Bundesaußenminister Guido (Sch)Westerwelle (rechts) während seines Staatsbesuchs am 9. März 2010 in Montevideo, hier mit dem uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica. Der "Pepe" sieht nicht so aus, als würde er seinen Besucher zu einem Mate oder Asado einladen wollen...

In der kürzlich stattgefundenen ersten Ministerratssitzung der neuen uruguayischen Regierung wurde bestätigt, was schon vor Wochen von Mujica in die öffentliche Diskussion gebracht worden war: Für die Umsetzung kommunitärer Projekte sollen künfig verstärkt Volontäre eingesetzt werden sowie Häftlinge und Soldaten.

Bildunterschrift: Erste Priorität der neuen Regierung Mujica: Beseitigung der Elendsquartiere in Uruguay durch die Schaffung menschenwürdiger Behausungen für alle.

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit brachte der frischgebackene Präsident Uruguays, José "Pepe" Mujica, das Land in Aufruhr.

Seine Ankündigung keinen einzigen Beamten oder öffentlichen Angestellten mehr einzustellen verschreckte die Interessenvertreter genau dieses unproduktiven gesellschaftlichen Sektors, schließlich wollten doch alle noch mehr Amigos und Familienangehörige in's Schlaraffenland der Unkündbarkeit und der endlos melkbaren Staatskuh hieven.

Foto: Blick in die Schalterhalle des Hauptgebäudes der Staatsbank (BROU). Wenn Sie dort hinein müssen, brauchen Sie gute Nerven! Rund 70% der Angestellten sind nämlich mit Wichtigerem befaßt als mit der Bedienung von Kunden, während Sie in der Schlange stehen...

Um 13 Uhr begannen heute die Festivitäten zur Amtseinführung von José "Pepe" Mujica, dem neuen Staatspräsidenten der Republik Östlich des Uruguay. Zum ersten Mal fand die Zeremonie am Fuß des Artigas-Denkmals auf der Plaza Independencia statt (s. El País v. 6. 2. 2010), und zum ersten Mal war dieser Tag zum nationalen Feiertag erklärt worden.

Allein schon das zeigt die Wichtigkeit, die dieser Angelegenheit hier beigemessen wird.

Foto: Die beiden Protagonisten des heutigen Tages: José Alberto Mujica Cordano (* 20. Mai 1935, Montevideo), der frischgebackene Staatspräsident Uruguays (rechts), und sein Vize, Danilo Ángel Astori Saragosa (* 23. April 1940, Montevideo), im ökologischen Elektroauto unterwegs zur Plaza Independencia, begleitet von tausenden von Sympathisanten.

Kein Lebensbereich der uruguayischen Gesellschaft blieb so, wie er war. Die erste Frente-Amplio-Regierung hat kein Thema ausgelassen, in allen wichtigen Bereichen neue Realitäten geschaffen und das Land modernisiert.

Hier der letzte Teil unserer Serie "Bilanz der Regierung Tabaré Vázquez", die sich an alle richtet, die sich wirklich für dieses kleine Land am Río de la Plata interessieren. In ihm geht es, etwas untypisch, um die Abtreibungsfrage sowie die in Uruguay erfolgte rechtliche Gleichstellung von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften sowie von sexuellen Minderheiten.

Foto: Mit der uruguayischen Flagge und Mineralwasser: Der scheidende Staatspräsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, verabschiedete sich am Dienstag Rahmen einer Pressekonferenz mit den Worten er gehe "ohne Wehmut, mit erhobenem Haupt und sauberen Händen" (s. Uruguay al Día v. 23. 2. 2010). Am Sonntatg wird er noch eine Ansprache auf der Plaza Independencia halten.

Frauen sind in der uruguayischen Politik eindeutig auf dem Vormarsch. Symbolisch dafür war der Startschuß für die neue Legislaturperiode am vergangenen Montag, der mit zwei Kammerpräsidentinnen, einem gestiegenen Frauenanteil unter den Abgeordneten sowie Tangosängerinnen und einer Frauen-Trommel-Combo auf der anschließenden Party bzw. Kulturveranstaltung eindeutig unter weiblichen Vorzeichen stand (s. hier).

Und nun kandidieren drei Frauen für das Erste Bürgermeisteramt (Intendencia) von Montevideo.

Foto: Ana Lía Piñeyrúa (Partido Nacional), Blanco-Kandidatin für das Erste Bürgermeisteramt von Montevideo.

Im ersten Teil über das "neue Uruguay" war es um die Sofortmaßnahmen sowie die Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Tabaré Vázquez gegangen.

Dieser zweite Teil behandelt einige wichtige gesellschaftliche Themen und deren Entwicklung: Verbrechensbekämpflung und Bürgersicherheit, die Verschwundenen der Militärdiktatur und die neue Straßenverkehrsgesetzgebung.

Foto: Tabaré Vázquez und sein Vize, Rodolfo Nin Novoa, am Tag der Übernahme der Regierungsgeschäfte (1. März 2005), vor dem Parlamentsgebäude ("Palacio Legislativo"), wo Vázquez anschließend die Präsidentenschärpe umgelegt bekam.

Ohne jede Übertreibung und ohne pathetisch zu werden kann man sagen, daß die erste Frente-Amplio-Regierung Uruguays unter der Ägide von Tabaré Vázquez ein neues Uruguay geschaffen hat: moderner, sozialer, partizipativer.

Dieser Artikel und die geplanten weiteren zwei Teile sollen einen Eindruck von der neuen Politik und dereingeschlagenen Richtung vermitteln.

Foto: Der frischgewählte uruguayische Präsident, Tabaré Vázquez, nach seinem überwältigenden Wahlsieg vom 31. Oktober 2004, als er den Legende gewordenen Ausspruch tat: "Feiert, Uruguayer, feiert!" ("Festejen, Uruguayos, festejen!").

Gestern nahmen beide Kammern des uruguayischen Parlaments mit feierlichen Akten ihre Tätigkeit der 47. Legislaturperiode auf, unter breiter Teilnahme des Publikums und mit einer großen kulturellen Veranstaltung zum Aschluß.

In Deutschland könnte man sich so etwas gar nicht vorstellen. Wer käme da schon auf den Gedanken zu feiern, wenn ein neuer Bundestag die Amtsgeschäfte übernimmt - außer vielleicht die Abgeordneten selbst, um ihre Diäten und sonstigen zu erwartenden Einkünfte zu begießen.

Fotos: Lucia Topolansky (links) und Ivonne Passada (rechts), beide Ex-Guerrilleras der Tupamaros und derzeitige Präsidentinnen der neuen Parlamentskammern in Uruguay.

Angesichts der Tatsache, daß keiner der beiden von unterschiedlichen Frente-Amplio-Sektoren vorgeschlagenen Kanditaten für das Erste Bürgermeisteramt von Montevideo das nötige Quorum einer Zweidrittelmehrheit des Parteiplenums des Frente Amplio von Montevideo auf sich vereinigen konnte, tauchte diese Woche der Name einer Kompromißkandidatin in der Diskussion auf: Ana Olivera vom Partido Comunista.

Am Freitag wurde sie bei nur zwei Enthaltungen zur Einheitskandidatin des Regierungsbündnisses gewählt (s. El País v. 30. 1. 2010). Damit ist sie die erste Frau, die in Uruguay als aussichtsreiche Spitzenkandidatin bei wichtigen Wahlen antritt.

Foto: Ana Olivera (Partido Comunista), Einheitskandidatin des Frente Amplio für das Erste Bürgermeisteramt von Montevideo.

Die frisch gewählte nationale Regierung von José Mujica hat noch nicht einmal ihr Amt angetreten, da stehen in Uruguay schon die nächsten wichtigen Wahlen in's Haus.

Am 9. Mai 2010 werden die Länderparlamente und Regierungschefs ("Intendentes") der 19 uruguayischen Departamentos in den sog. "Elecciones Municipales" auserkoren.

Foto: Der Ingenieur Daniel Martínez, wahrscheinlicher Kandidat des Frente Amplio für das Amt des Ersten Bürgermeisters (Intendente) von Montevideo.

Für seine neue Regierung ab 1. März 2010 war José Mujica bemüht die kompetentesten und zuverlässigsten Fachleute zu gewinnen.

Viele glauben, daß das neue Kabinett die beste Regierung in der bisherigen Geschichte Uruguays werden wird, noch besser als die des scheidenden Präsidenten Tabaré Vázquez, dessen Politik in der Bevölkerung um die 70% Zustimmung erfährt.

Foto: Der scheidende und der gewählte uruguayische Präsident: Tabaré Vázquez (links) und José 'Pepe' Mujica (rechts), beide Frente Amplio.

Nach dem vorläufigen Endergebnis von 20.25 Uhr der zweiten Runde der uruguayischen Präsidentschaftswahlen hat sich José "Pepe" Mujica (Frente Amplio) mit 51,5% der Stimmen klar gegen seinen Kontrahenten Luis Alberto Lacalle (Partido Nacional / Blancos) durchgesetzt, für den 44,4% der Stimmen abgegeben wurden.

Der Rest sind Enthaltungen oder ungültige Stimmen.

Der brasilianische Regierungsschef hat heute, wenige Tage vor der entscheidenden Präsidentschaftswahlrunde in Uruguay, durch einen seiner Sprecher seine Vorliebe für eine weitere Frente-Amplio-Regierung in Uruguay von 2010 bis 2015 verlauten lassen.

Die Wirtschaftspolitik ist fundamental für die Entwicklung und Geschicke eines jeden Landes bzw. Volkes und zweifellos einer der wichtigsten Politikbereiche, wenn nicht DER wichtigste überhaupt.

Hier der zweite Teil unserer Serie über die Politik der Regierung Vázquez in Uruguay von 2005 bis 2010.

In seiner auslaufenden ersten Regierungsperiode hat der Frente Amplio unter der Präsidentschaft von Tabaré Vázquez Uruguay auf vielen Ebenen modernisiert und sich erstmals in der Geschichte des Landes um ALLE sozialen Schichten gekümmert. Wenn die Leute dieses Jahr wieder Frente Amplio wählen, wissen sie warum.

In dieser Artikelserie soll ein kurzer Überblick über einige durchgeführte Maßnahmen und Reformen seit März 2005 gegeben werden, der natürlich nur unvollständig bleiben kann. Fünf intensive Jahre sind eine lange Zeit...

Ein Brand in den frühen Morgenstunden des 31. Oktober im Stadtviertel Aires Puros von Montevideo brachte ein illegales Waffenlager mit rund 600 zum Großteil schweren Waffen an's Tageslicht (die Zahlenangaben schwanken, andere Quellen sprechen von mehr als 1.200 Waffen).

Als der Besitzer des betroffenen Hauses, der Buchhalter Saúl Feldman (61 J., andere Quellen sprechen von 64 bzw. 70 Jahren), von der Polizei in seinem Wohnhaus in Shangrilá aufgefordert wurde, zur Wache mitzukommen, erschoß Feldman einen der drei Polizisten, die ihm die Aufforderung überbrachten, ohne viel Federlesens.

Danach verbarrikadierte er sich in seinem Haus, während die Polizei ein Kontingent zusammen zog. Das nachfolgende Feuergefecht endete erst am Morgen des nächsten Tages.

Und jetzt kochen so manche Politiker ihr Süppchen mit diesem Fall, in dem es bisher nur offene Fragen und keine Antworten gibt.

Spitzenpolitiker der Blancos und vor allem der Colorados haben in den letzten Tagen jede Zurückhaltung abgelegt und eine unglaubliche Schlammschlacht gegen José "Pepe" Mujica losgetreten, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten des Frente Amplio bei der zweiten Wahlrunde am 29. November.

Dabei scheinen sie nicht zu merken, daß die einzigen, denen sie damit schaden, sie selbst und ihre Parteien sind.

Die oberste Wahlbehörde Uruguays hat gestern die Stimm-auszählungen der allgemeinen Parlaments- und Präsidentschafts- wahlen vom 25. Oktober 2009 beendet.

Dabei hat sich bestätigt, daß der Frente Amplio die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen hat (s. Die Ergebnisse der uruguayischen Wahlen im Einzelnen).

Nach der ersten Stimmauszählung haben der Frente Amplio mit Kandidat José "Pepe" Mujica in den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag im ersten Durchgang 48,16% der Stimmen erhalten, der Partido Nacional (Blancos) mit Luis Alberto Lacalle 28,94%, der Partido Colorado (Colorados) mit Pedro Bordaberry 16,90% und, weit abgeschlagen, der Partido Independiente mit Pablo Mires 2,47%.

Damit wird ein zweiter Wahlgang (Ballotage) am 29. November 2009 notwendig werden, bei dem die beiden bestplatzierten Kandidaten gegeneinander antreten werden: José Mujica und Luis Alberto Lacalle. Pedro Bordaberry hat bereits die Anhänger/innen der Colorados zur Unterstützung der Blancos aufgerufen.

Die in diesem Artikel genannten Ergebnisse können sich noch geringfügig ändern.

Der nächste Präsident Uruguays wird wohl José Mujica (Frente Amplio) heissen. Nach den ersten Hochrechnungen von 20.30 Uhr erzielte er 47% der Stimmen in der heutigen ersten Wahlrunde.

José "Pepe" Mujica und sein Vize Danilo Astori vom Frente Amplio werden die uruguayischen Präsidentschaftswahlen 2009 gewinnen, entweder schon morgen in der ersten Wahlrunde oder spätestens im zweiten Anlauf Ende November.

Der Oberste Gerichtshof Uruguays hat das Straffreiheitsgesetz für Militärs und Polizisten vom Dezember 1986 für verfassungswidrig erklärt.

Das hat interessante Implikationen auch für die Wahlen am kommenden Sonntag.

Seit das Buch "Pepe Coloquios" des Journalisten Alfredo García am 13. September auf der Buchmesse von Montevideo vorgestellt wurde, geht es im uruguayischen Wahlkampf richtig an's Eingemachte.

Welten prallen aufeinander, völlig unterschiedliche Kulturen, repräsentiert von José "Pepe" Mujica, einerseits, und Alberto Lacalle, andererseits.

Sie erscheinen so inoffensiv und unschuldig, die Uruguayer, mit ihrer Thermoskanne unter'm Arm und dem Matebecher in der Hand. Aber manche von ihnen haben's faustdick hinter den Ohren, wie z.B. der Journalist Alfredo García, der jetzt mit seinem Buch "Pepe Coloquios" den Präsidentschaftskandidaten des Frente Amplio, José "Pepe" Mujica, in Bedrängnis brachte.

Wer sich ein Bild über die südamerikanische Realität aus südamerikanischer Perspektive machen möchte, sollte den neuen Dokumentarfilm von Oliver Stone "South of the Border" nicht versäumen.

Im argentinischen Bariloche fand heute ein Sondergipfel der UNASUR statt, der alle südamerikanischen Länder angehören bis auf Französisch Guayana. Auf der Tagesordnung standen die neuen US-Militärbasen in Kolumbien, die von den anwesenden Delegationen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden.

Einige der Regierungschefs machten dazu interessante und informative Ausführungen.

Die Beziehungen zwischen Kolumbien und seinen unmittelbaren Nachbarländern, Ecuador und Venezuela, sind an einem neuen historischen Tiefpunkt angelangt, und das scheint die Regierung in Bogotá unter Álvaro Uribe auch gewollt zu haben, wenn man sich die Fakten anschaut, statt auf politische Fensterreden zu hören.

Hauptstein des Anstoßes: Kolumbien erlaubt den USA für zehn Jahre den Betrieb sieben weiterer Militärbasen für Luftwaffe, Heer und Marine (die Vierte US-Flotte). Die entsprechenden Verhandlungen darüber wurden gestern abgeschlossen (s. El País v. 15. 8. 2009, EuroNews v. 15. 8. 2009).

Während des zweitägigen Staatsbesuchs des mexikanischen Staatspräsidenten, Felipe Calderón, der heute zu Ende ging, wurden neue bilaterale Handelsabkommen zwischen Uruguay und Mexiko unterzeichnet.

Ziel ist es zu einem wirklichen Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern zu gelangen.

Nachdem die amtierende Regierungskoalition Frente Amplio bei den Vor- bzw. Präsidentschaftskandidatenwahlen vom 28. Juni 2009 mit 37,40% überraschend schlecht abgeschnitten hatte (Blancos: 49,26%, Colorados: 12,63%), was allgemein der niedrigen Wahlbeteiligung (rund 40%) zugeschrieben wurde, liegt das Parteienbündnis nun in Meinungsumfagen wieder bei den gewohnten 44%.

Für den mit größter Wahrscheinlichkeit notwendig werdenden zweiten Wahlgang bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird ein Patt zwischen José Mujica / Frente Amplio und Alberto Lacalle / Partido Nacional (Blancos) erwartet.

Die Problematik der während der Militärdiktatur "Verschwundenen" und Getöteten zerreißt bis heute die uruguayische Gesellschaft. Letzte Woche begann offiziell eine nationale Kampagne zur Annulierung des Amestiegesetzes von 1986, duch das während des Militärregimes (1973-1985) begangene Verbrechen nicht juristisch verfolgt werden können.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint hinter dieser Kampagne zu stehen, in erster Linie natürlich praktisch der gesamte Frente Amplio, aber auch Teile der Anhängerschaft der traditionellen Parteien, waren doch auch aus deren Reihen Menschen verfolgt, eingesperrt und sogar ermordet worden.

Ziel ist die Durchführung eines Volksentscheids zusammen mit den kommenden Präsidentschaftswahlen vom 25. Oktober 2009.

Danilo Astori, Vizepräsidentschaftskandidat des Frente Amplio und Teamgefährte von José Mujica, versprach die Tage 200.000 neue Arbeitsplätze im Falle eines Wahlsieges seines Parteienbündnisses.

Zu den Feiern nach dem Wahlsieg seines Parteienbündnisses 2004 war der "Pepe" noch in "irgendeinem" nicht mehr ganz frischen T-Shirt gegangen, "das irgendwo in der Wohnung herum lag" (Selbstaussage).

Jetzt ließ er sich einen Maßanzug schneidern.

15% der arbeitenden Bevölkerung in Uruguay sind öffentliche Angestellte und Beamte. Damit hat Uruguay den in Relation zu seinen Einwohnern größten Staatsapparat in ganz Lateinamerika.

Statt diesen Beamtenwasserkopf abzubauen, wird er weiter vergrößert.

Nach Meinung uruguayischer Politiker aller Parteien, die auch von der Gesellschaft geteilt wird, sind die kleinen Mercosur-Mitgliedstaaten, Uruguay und Paraguay, nur Spielbälle der beiden großen, Brasilien und Argentinien, die nach Belieben schalten und walten und gemeinsame Spielregeln völlig ignorieren, wenn es um eigene Interessen geht.

Der Integrationsprozeß sei in den letzten zehn Jahren nicht nur nicht vorangekommen, sondern sogar rückläufig gewesen, so die einhellige Meinung in Uruguay und auch Paraguay.

In dieser delikaten Situation übernahm der uruguayische Regierungschef, Tabaré Vázquez, auf dem vorgestern in Asunción zu Ende gegangenen 37. Mercosur-Gipfeltreffen (s. auch hier) die turnusmäßige Präsidentschaft dieses Staatenbundes - und machte aus seiner Kritik keinen Hehl.

Auf ihrem zweitägigen 37. Gipfeltreffen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción haben die Mercosur-Länder gestern den Ausstieg aus dem US-Dollar beschlossen. Warenex- bzw. -Importe zwischen den Teilnehmerstaaten sollen künftig in regionalen Landeswährungen abgewickelt werden.