Gestern nahmen beide Kammern des uruguayischen Parlaments mit feierlichen Akten ihre Tätigkeit der 47. Legislaturperiode auf, unter breiter Teilnahme des Publikums und mit einer großen kulturellen Veranstaltung zum Aschluß.

In Deutschland könnte man sich so etwas gar nicht vorstellen. Wer käme da schon auf den Gedanken zu feiern, wenn ein neuer Bundestag die Amtsgeschäfte übernimmt - außer vielleicht die Abgeordneten selbst, um ihre Diäten und sonstigen zu erwartenden Einkünfte zu begießen.

Fotos: Lucia Topolansky (links) und Ivonne Passada (rechts), beide Ex-Guerrilleras der Tupamaros und derzeitige Präsidentinnen der neuen Parlamentskammern in Uruguay.

Feierlichkeiten in beiden Kammern

Um 14 Uhr begannen die Zeremonien im Unterhaus / Repräsentantenhaus ("Cámara de Diputados"), ab 17 Uhr folgte das Oberhaus / Senat ("Senado"), und um 19 Uhr trat die neue "Asamblea General" zum ersten Mal zusammen, das heißt beide Parlamentskammern zusammen.

Die Publikumsränge waren dabei immer voll besetzt.

Foto: Szene im Repräsentantenhaus während der ersten Sitzung des neuen Parlaments.

Zwei Frauen als Kammerpräsidentinnen

Beide Parlamentskammern werden derzeit von Frauen präsidiert: Der Senat von Lucía Topolansky (65), der langjährigen Lebensgefährtin und seit kurzem Ehefrau mit Trauschein des gewählten Präsidenten José Mujica (74), die als gewähltes Senatsmitglied mit den meisten erhaltenen Stimmen dieses Amt als Interimspräsidentin solange innehat, bis es vom gewählten Vizepräsidenten der Republik, Danilo Astori, nach dessen Amtseinführung am 1. März übernommen werden wird. (In Uruguay ist der Vizepräsident qua Amt immer auch Vorsitzender des Senats.)

Den Vorsitz des Repräsentantenhauses führt Ivonne Passada, eine Parteigenossin von Mujica und von ihren Abgeordnetenkollegen auf diesen Posten gewählt, den nach einem Jahr ein anderer Abgeordneter übernehmen wird, und so sukzessive.

Nachdem allen Parlamentariern das Versprechen (nicht Schwur auf die Bibel!) abgenommen worden war, der uruguayischen Verfassung und dem Volk zu dienen und ihr Amt ehrlich zu versehen, und nachdem alle anderen protokollarischen Aktivitäten erledigt waren, nahmen die beiden Kammerpräsidentinnen, Passada und Topolansky, einen Aufmarsch des Elitebataillons "Florida" vor dem Parlamentsgebäude ab - ebenfalls ein Novum in der Geschichte Uruguays, daß dies von zwei Frauen gemacht wurde.

Ironie der Geschichte: Frau Topolansky war während der Militärdiktatur genau in diesem Bataillon als Staatsgefangene verwahrt worden, unter alles andere als freundlichen Bedingungen. Und nun müssen die Soldaten und Offiziere dieser Einheit vor ihr stramm stehen bzw. Parade abhalten. Und ihr Mann wird in 15 Tagen ihr neuer Oberbefehlshaber...

Feier mit Musik und Rhythmen

Danach begann vor dem Parlamentsgebäude ("Palacio Legislativo") die bereits erwähnte Kulturveranstaltung mit bekannten uruguayischen Künstlern und der riesigen Marmortreppe des Palacio als Kulisse und Bühne - alles unter breiter Teilnahme der Bevölkerung.

Unter anderem traten die Tango- bzw. Folkloresängerinnen Ana Prada und Malena Muyala auf sowie -als Höhepunkt- Laura Canoura. Den Abschluß der Party bildete -wie könnte es anders sein, vor allem während des Karnevals- eine "Cuerda de Tambores", d.h. eine für Uruguay typische Trommlergruppe (s. dazu hier), in diesem Fall "La Melaza" mit Namen - und mit einer Besonderheit: Während die allermeisten Cuerdas de Tambores nur aus Männern bestehen, trommeln in La Melaza nur Frauen...

Foto: Die Frauen-Combo "La Melaza".

Neulinge und Frauenanteil im Parlament

43,4% der Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind neu in diesem Amt (43 von 99 Personen), während es im Senat 26,7% Neulinge gibt (8 von 30 Pesonen). 14,7% der Abgeordneten sind Frauen: 4 Senatorinnen (von 30, ohne den Senatspräsidenten) und 15 Abgeordnete des Repräsentantenhauses (von 99). Das ist eine leichte Verbesserung im vergleich zur Zusammensetzung des vorigen Parlaments (s. El País v. 2. 11. 2009).

Quotengesetz für künftige Wahlen

Um die Präsenz von Frauen in der uruguayischen Politik weiter zu erhöhen, wurde am 24. März 2009 vom uruguayischen Parlament ein Quotengesetz verabschiedet, inkraft getreten am 21. April 2009 (s. Ley 18.476). Nach diesem Gesetz müssen mindestens ein Drittel der für Wahlen aufgestellten Kandidaten weiblich sein (s. Diario El Este v. 28. 4. 2009).

Zur Anwendung kam das Gesetz bisher nur bei den Präsidentschaftskandidaten-Wahlen ("Elecciones Internas") vom 28. Juni 2009. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober bzw. November 2009 waren explizit davon ausgenommen, ebenso wie die kommenden Landtagswahlen vom Mai 2010. Richtig zum Tragen kommen soll das Gesetz ab 2014, wenn in Uruguay die nächsten nationalen Wahlen in's Haus stehen.

Weiterführende Links in diesem Uruguay-Magazin:

• Don 'Pepe' Presidente: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Uruguay
• Die Ergebnisse der uruguayischen Wahlen im Einzelnen
• Die Ergebnisse der uruguayischen Wahlen im Einzelnen II
• Die Wahlen vom 25. Oktober 2009: José Mujica hat gewonnen
• Wahltag in Uruguay

• Cecilia Comunales: Frauen-Boxweltmeisterin im Leichtgewicht
• Der Senat stimmte für die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes von 1986

• Bilanz der Regierung Tabaré Vázquez IV: Das neue Uruguay (Teil 2)
• Bilanz der Regierung Tabaré Vázquez III: Das neue Uruguay (Teil 1)

• Überraschungskandidatin des Frente Amplio für das Erste Bürgermeisteramt (Intendente) von Montevideo
• Landtagswahlen 2010: Wer wird Erster Bürgermeister (Intendente) von Montevideo?