25 Jahre nach der Freilassung der politischen Gefangenen der Militärdiktatur, darunter auch José Mujica und seine Frau, Lucía Topolansky, sucht der Ex-Guerillero und jetzige Staatspräsident nach einer definitiven Aussöhnung der uruguayischen Gesellschaft mit sich selbst und ihrer Vergangenheit.

Schon bei seiner Amtseinführung am 1. März dieses Jahres hatte "Pepe" Mujica den Militärs gegenüber versichert, er werde "keine alten Rechnungen begleichen" (s. Ambito v. 2. 3. 2010). Jetzt will er alle Häftlinge freilassen, die älter als 70 Jahre sind (s. La Nación v. 11. 3. 2010), darunter auch inhaftierte Militärs und Zivilisten, die wegen während der Militärdiktatur (1973-1985) begangener Verbrechen einsitzen.

Foto: Familienangeörige und Freunde von "Verschwundenen" mit Bildern der Vermißten (Uruguay).

Opfer der Militärdiktatur

Das Thema der Opfer der Militärdiktatur ist in Uruguay nach wie vor sehr kontrovers, ebenso wie das unter der ersten Regierung Sanguinetti verabschiedete Straffreiheitsgesetz für Militärs und Polizisten von 1986, auch wenn dieses durch zwei Volksabstimmungen (am 16. April 1989 und am 25. Oktober 2009) von einer Mehrheit der Wahlberechtigten abgesegnet worden war.

Hinzu kommen die sog. "Verschwundenen", d.h. Menschen die entführt, gefoltert und ermordet wurden, wobei die genauen Umstände -vor allem, wo sich die sterblichen Überreste befinden- nicht oder nur fragmentär bekannt sind.

Amnesty International geht davon aus, daß mindestens 34 Uruguayer in Uruguay und 100 im Nachbarland Argentinien, wohin viele nach dem Staatsstreich geflüchtet waren, "verschwunden" sind. Manche wurden auch in anderen Ländern gekidnappt. An zahlreichen Operationen waren ausländische Agenten beteiligt, etwa aus den USA und Chile.

Die Regierung Jorge Batlle hatte im August 2000 die Anzahl der zwischen 1973 und 1985 "Verschwundenen" auf 160 beziffert. Allein die Tupamaros beklagen nach eigenen Angaben 374 Tote und 36 "Verschwundene" zwischen 1962 und 1985.

Aufklärung der Verbrechen ohne Strafverfolgung?

Mitte Oktober 2009 wurde das Straffreiheitsgesetz vom Obersten Gerichtshof Uruguays als verfassungswidrig erklärt (s. Uruguay-Magazin v. 18. 10. 2009), und Mujica seinerseits kündigte kürzlich an, er und sein Regierungsbündnis werden nach Wegen suchen dieses Gesetz auf legalem Weg zu annullieren. Der Hintergedanke dabei ist nicht der Wunsch nach später Rache, sondern nach Aufklärung der Vorfälle.

Von Mujicas "Altersamnestie" würden z.B. folgende Personen profitieren:

- Der 87jährige Ex-General Gregorio Alvarez, letzter Regierungschef der uruguayischen Militärdiktatur. Erst vor rund einem halben Jahr war er von einem Strafgericht in Montevideo wegen 37 Morden unter "besonders erschwerenden Umständen" zu 25 Jahren Haft verurteilt worden (s. Uruguay-Magazin v. 25. 10. 2009).

- Der 81jährige Colorado-Politiker Juan María Bordaberry, letzter Präsident Uruguays vor der Diktatur. Durch einen Wahlbetrug an die Macht gekommen (s. Uruguay-Magazin v. 22. 8. 2009), hatte Bordaberry schließlich am 27. Juni 1973 die Regierungsgewalt an die Militärs übergeben. Fast 37 Jahre nach dem von ihm protegierten Staatsstreich war er dafür zu 45 Jahren Haft verurteilt worden wegen "Attentats gegen die Verfassung" und "politischem Mord" (s. La República v. 11. 2. 2010).

- Der 75jährige Colorado-Politiker Juan Carlos Blanco, von Juni 1973 bis Dezember 1976 Kanzler der Diktatur. Als Verantwortlicher für den Mord unter "besonders erschwerenden Umständen" an der Lehrerin Elena Quinteros (s. hier) wurde er erst gestern zu 20 Jahren Haft verurteilt (s. La Rpública v. 21. 4. 2010).

Berichte über Verschwundene in diesem Uruguay-Magazin:

• Zelmar Michelini, Héctor Gutiérrez Ruiz, Rosario Barredo, William Whitelaw, Elena Quinteros und andere mehr
• Nibia Sabalsagaray 
• María Claudia García de Gelman

Weiterführende Beiträge in diesem Uruguay-Magazin:

• Der Oberste Gerichtshof Uruguays erklärte das Straffreiheitsgesetz von 1986 für verfassungswidrig
• Nationale Kampagne gegen das Straffreiheitsgesetz für Verbrechen während der Militärdiktatur
• Geschichte Uruguays II: Vom 'Batllismo' zum Frente Amplio
• US-Regierungsdokumente beweisen Manipulation der uruguayischen Wahlen von 1971
• Bilanz der Regierung Tabaré Vázquez IV: Das neue Uruguay (Teil 2)

• Cecilia Comunales: Frauen-Boxweltmeisterin im Leichtgewicht
• Der Senat stimmte für die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes von 1986

• Néstor Kirchner ist der neue Generalsekretär der UNASUR
• Die Zellulosefabrik bei Fray Bentos bleibt!

• Bundesaußenminister Westerwelle verspricht Uruguay eine 'vertiefte Zusammenarbeit'
• Freiwillige und Knackis vor! Das Sanierungskonzept von Präsident Mujica