Die Wirtschaftspolitik ist fundamental für die Entwicklung und Geschicke eines jeden Landes bzw. Volkes und zweifellos einer der wichtigsten Politikbereiche, wenn nicht DER wichtigste überhaupt.

Hier der zweite Teil unserer Serie über die Politik der Regierung Vázquez in Uruguay von 2005 bis 2010.

Anerkennung von allen Seiten

Wegen ihrer Wirtschaftspolitik erfährt die Regierung Vázquez Anerkennung von allen Seiten, inklusive der Opposition.

Deren aktueller Wahlkampf dreht sich praktisch kaum darum, was das Kabinett Vázquez gemacht oder unterlassen hat, sondern konzentriert sich fast ausschließlich auf die Figur des aktuellen Präsidentschaftskandidaten des Frente Amplio, José Mujica.

Die renommierte, Wirtschaftskreisen nahestehende uruguayische Tageszeitung El Observador schrieb in ihrer Internetausgabe vom 20. Oktober 2009: "Der erste Präsident der Linken von Uruguay, Tabaré Vázquez, erhält mehr als 60% Zustimmung für das Handeln seiner Regierung, mit einer positiven Bilanz in Sachen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Militärangelegenheiten, bei einem 'Scheitern' in der Außenpolitik und in Sachen Innere Sicherheit, so die Analytiker."

"Der Politologe Adolfo Garcé erklärte gegenüber AFP, daß die Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik, sekundiert von der guten internationalen Großwetterlage, bis zum Beginn der intenationalen Finanzkrise regelrecht 'flog', und daß Uruguay weltweit eines der wenigen Länder gewesen sei, das nach Beginn der Krise keine Rezession erlebte." (El Observador v. 10. 10. 2009.)

Anerkennung kam sogar von vielleicht unerwarteter Seite: der US-Regierung, deren Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Uruguay hätte sich gut auf die sog. internationale Finanzkrise vorbereitet und in dieser schwierigen Zeit sogar noch ein Wirtschaftswachstum erzielt (La República v. 16. 9. 2009).

Foto: Uruguays Präsident Tabaré Vázquez mit US-Außenministerin Hillary Clinton bei Vazquez's  Staatsbesuch in Washington im September 2009. Die Chefin des US State Departments fand anerkennende Worte nicht nur für die uruguayische Wirtschaftspolitik.

Auch der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), Alberto Moreno, war während eines Treffens mit Vázquez im Rahmen von dessen Staatsbesuch in den USA im September 2009 voll der Anerkennung: "Die Krise ist in großem Abstand an Uruguay vorbeigegangen, weil Uruguay sich vorzubereiten wußte", sagte er. Außerdem hob der angesehene Banker hervor, Uruguay befände sich nun in einer ganz anderen Situation als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch den Frente Amplio im März 2005. Die scheidende Regierung hinterlasse "ein Uruguay voller Hoffnung, ein Uruguay mit einer bereinigten wirtschaftlichen Perspektive", wie es noch keine Vorgängerregierung geschafft habe (La República v. 16. 9. 2009).

Doch das war noch nicht alles seiner Lobrede: "Wenn wir von hier aus schauen, mit all unseren Forschungsteams und Einrichtungen, dann sehen wir ein Uruguay, das hervorsticht wegen seiner ausgezeichneten wirtschaftlichen Praxis und Politik der letzten Jahre, und das übersetzt sich in Wachstumszahlen."

Insbesondere lobte der Topbanker auch den "Plan Cardales", mit dessen Umsetzung die Vázquez-Regierung Ende August 2009 begonnen hatte (s. LATU, La República v. 20. 12. 2008, 180.com.uy v. 27. 8. 2009).

Ziel dieses Plans ist es die neuen Technologien Internet, Mobiltelefonie und Kabelfernsehen ALLEN uruguayischen Haushalten zugänglich zu machen, um Chancengleichheit in bezug auf Zugang zu Information, Arbeitsmöglichkeiten (z.B. über das Internet) aber auch Freizeitgestaltung herzustellen bzw. diesem Ziel näher zu kommen. Nach Statistiken von 2007 hatten von den 1.133.336 Haushalten im Land rund 85% noch keinen Internetanschluß und 57% kein Kabel-TV (s. LATU).

Die Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik

Das Erfolgsrezept der Regierung Vázquez für die Wirtschaftpolitik beruhte auf folgenden Grundpfeilern:

• Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Akteure.
• Vereinheitlichung und Vereinfachung des Steuerwesens. (Die Steuerreform war ein ganz zentrales Element der Regierungspolitik. Hier das neue uruguayische Besteuerungssystem im Detail.)
• Betreiben einer nachfrageorientierte Politik: Erhöhung der Kaufkraft der Massen durch Steigerung der Einkommen und Unterstützung armer Bevölkerungsschichten.
• Aktive Suche und Öffnung neuer Märkte. (Vázquez reiste um die ganze Welt und unterzeichnete überall Handels- und Kooperationsabkommen.)
• Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen für strategische Wirtschaftsbereiche (Landwirtschaft, Tourismus, Softwareentwicklung, letztere bis Ende 2009).
• Erleichterung des Zugans zu Krediten für Produzenten.

Durch den Erfolg dieser Politik wurden die neoliberalen Propheten des absolut freien Marktes wieder einmal mehr Lügen gestraft.

Die uruguayische Wirtschaft in Zahlen

Das Bruttoinlandprodukt belief sich 2004, als der Frente Amplio die Wahlen gewann, auf 379.352.723 Pesos, 2007 stand es (inflationsbereinigt) bei 541.868.644 Pesos, lt. Angaben des uruguayischen Statistischen Bundesamts INE. Das entspricht einem Wachstum von 43%, das auch nach Beginn der sog. internationalen Finanzkrise stabil blieb (keine Rezession in Uruguay, sondern leichtes Wirtschaftswachstum).

2007 stand die industrielle Warenproduktion mit 123.411.010 Pesos an erster Stelle bei der Erwirtschaftung des BIP. Handel, Hotels und Gaststättengewerbe erwirtschfteten 73.094.313 Pesos, gefolgt vom Immobilienmarkt mit 63.629.597 Pesos. Die Landwirtschaft trug mit 53.458.744 Pesos an vierter Stelle zur Erwirtschaftung des BIP bei. Danach folgten die anderen Wirtschaftzweige (INE).

Die uruguayischen Exporte beliefen sich 2007 auf 4,496038 Mrd. US-Dollar, 2004 waren es (kursbereinigt) 2,932303 Mrd. USD gewesen (INE). Das entspricht einer Steigerung von rund 53%. Gegenwärtig haben die Exporte praktisch wieder das Vor-Krisenniveau erreicht.

Die jährliche Inflationsrate (Konsumentenpreise) lag im Oktober 2009 bei 6,5%. Im Wahljahr 2004 waren es 8,66% gewesen (INE).

Die Löhne und Gehälter sind in den letzten fünf Jahren (Sept. 2004 bis Sept. 2009) um durchschnittlich 74% gestiegen (INE).

Der Anteil der Arbeitslosen belief sich im September 2009 auf 7,3%. Im Januar 2007 lag er noch bei 9,9% (INE).

Noch viel zu tun

Trotzdem gibt es noch viel zu tun, damit die Volkswirtschaft noch besser läuft:

• Der enorme und kostenintensive Vewaltungsapparat und Moloch oft ineffizienter oder gar völlig überflüssiger öffentlicher Angestellter muß unbedingt abgebaut werden (s. Gigantischer Staatsapparat: 15% der arbeitenden Bevölkerung sind öffentliche Angestellte und Beamte).
• Die Lohnnebenkosten und Steuern für Unternehmen müssen neu gestaltet bzw. reduziert werden. Insbesondere sollten auch die im Juli 2007 eingeführten Einkommensteuern (IRPF und IRAE) neu überdacht bzw. gesenkt werden (s. Das uruguayische Besteuerungssystem).
• Die Arbeitsgesetzgebung muß unternehmerfreundlicher gestaltet werden. Es kann nicht sein, daß vor den Arbeitsgerichten implizit die Regel gilt: "Die Arbeitnehmer haben immer Recht", und daß Firmen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, wegen der geltenden Rechtsprechung von dieser Option Abstand nehmen.

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