Vor Wochen schon war es "durchgesickert", am Dienstag letzter Woche wurde es offiziell verkündet: Das lang erwartete Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezüglich der "Papelera" (Zellulosefabrik) bei Fray Bentos am Río Uruguay.

Wer nun jedoch hofft, daß das von der argentinischen Seite aufgezogene Polit-Schmierentheater und die seit Ende 2005 praktisch ununterbrochene Blockade der Grenzbrücke "General San Martín" zwischen Gualeguaychú (AR) und Fray Bentos (UY) jetzt aufhören, sieht sich möglicherweise getäuscht. Die "Umweltschützer", deren naiver Idealismus von abgebrühten Politikern schamlos ausgenutzt wurde, haben nach der Urteilsverkündung angekündigt künftig nicht nur den Grenzübergang zu blockieren, sondern zusätzlich auf der uruguayischen Seite des Flusses militante Aktionen durchzuführen.

Foto: Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

Das Urteil des Den Haager Gerichtshofs ist sehr salomonisch und besteht aus zwei Komponenten, wie auch die argentinische Klage.

Formaler Verstoß gegen das "Statut des Flusses Uruguay"

In der ersten Angelegenheit bekam der argentinische Staat Recht. Mit 13:1 Stimmen befanden die Richter Uruguay habe formal das "Statut des Flusses Uruguay" ("Estatuto del Río Uruguay") vom 26. Februar 1975 verletzt, nach dem keiner der beiden Anrainerstaaten dieses Wasserlaufs ohne die Zustimmung des anderen etwas unternehmen darf, was den Fluß und sein Ökosystem in irgendeiner Form beeinträchtigen könnte.

Die uruguayische Seite war sich dieses Verstoßes natürlich bewußt. Die Regierung Batlle (Partido Colorado), die 2002 zu einer Einigung mit dem finnischen Unternehmen Botnia kam, dem zweitgrößten Zellulosehersteller der Welt, zog das nationale Interesse Uruguays und die Schaffung von Arbeitsplätzen der Einhaltung eines Statuts vor - zumal eine Zustimmung Argentiniens zu diesem Vorhaben niemals zu erwarten war, wollte doch Argentinien die angeblich so umweltschädigende Fabrik auf ihrer Seite des Flußes haben, und zumal die argentinische Regierung, mit der die Vertreter von Botnia zuvor in Verhandlungen gestanden hatten, keinerlei Anstalten gemacht hatte die uruguayische Seite in dieser Sache zu konsultieren. (Schon das zeigt die Heuchelei in dieser ganzen Unternehmung.)

Auch die nachfolgende Frente-Amplio-Regierung unter Tabaré Vázquez hielt am Botnia-Projekt fest.

Foto: Die Zellulosefabrik Botnia (jetzt UPM, ebenfalls finnisch) bei Fray Bentos, Uruguay.

Alle Umweltauflagen erfüllt

In der eigentlich wichtigen Frage jedoch bekam Uruguay Recht. Mit 11:3 Stimmen befand das Hohe Gericht, in der Substanz habe Uruguay das Statut des Flusses Uruguay eingehalten, die argentinischen Kläger konnten keine negative Beeinflussung des Río Uruguay oder der Umwelt im allgemeinen durch die Zellulosefabrik glaubhaft nachweisen. Die uruguayische Umweltbehörde (Dirección Nacional de Medio Ambiente - DINAMA) habe effektiv die möglicherweise von der Zellulosefabrik ausgehenden Umweltrisiken unter Kontrolle gehalten, weswegen die Fabrik mit ihrem Betrieb fortfahren könne.

Das Gericht schlug außerdem vor beide Länder sollten in einer bilateralen Kommission (Comisión Administradora del Río Uruguay - CARU), die bereits existiert, mögliche Umwelteinflüsse von UPM (Ex-Botnia) monitorieren.

Foto: Blockade der Grenzbrücke zwischen Fray Bentos und Gualeguaychú. Seit über vier Jahren kommt hier praktisch niemand durch.

Freude in Uruguay, Ablehnung in Argentinien

In Uruguay löste das Den Haager Urteil im gesamten politischen Spektrum und in allen gesellschaftlichen Sektoren Zustimmung und Genugtuung aus. Viele sehen in der eigentständigen Entscheidung für die Papelera einen Akt der Emanzipation und Befreiung von der Abhängigkeit und Bevormundung durch die großen Nachbarn. Vertreter aller politischen Parteien bzw. Bündnisse waren zur Urteilsverkündung nach Den Haag geflogen, nicht zuletzt auf Anregung von Präsident Mujica, und hatten so die Einigkeit Uruguays in dieser Angelegenheit deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Reaktionen, die uruguayische TV-Reporter in Gualeguaychú und Buenos Aires einfingen, waren hingegen häufig geprägt von Enttäuschung bis hin zu Angst. Einige Leute glauben offenbar wirklich, daß die uruguayische Zellulosefabrik ihr Leben und das ihrer Kinder in Gefahr bringt. (Daran kann man wieder einmal sehen, was mit Propaganda und Gehirnwäsche erreicht werden kann.)

Die Demonstration vom Sonntag

Am vergangenen Sonntag haben die "Umweltschützer" in Gualeguaychú eine neue Demonstration veranstaltet mit gut 50.000 Teilnehmern. Die Demonstranten gelangten jedoch nicht nach Uruguay, wie es angekündigt worden war, weder über die Brücke noch in Booten. Das wurde Dank einer guten Zusammenarbeit der argentinischen und uruguayischen Polizei verhindert, und außerdem durch die Boote der uruguayischen Küstenwache, die auf dem Río Uruguay patroullierten.

Man muß auch sagen, daß die Demonstranten gar keine ernsthaften Versuche unternahmen auf die uruguayische Seite zu kommen. In der stattgefundenen Kundgebung wurde gefordert, Präsident Mujica solle sich im Namen aller Uruguayer für die Verletzung des Statuts des Flusses Uruguay entschuldigen.

Pepe und Cristina: Suche nach neuen Perspektiven

Der neue uruguayische Präsident, José Mujica, ist sehr um eine Überwindung des bestehenden Konflikts mit Argentinien bemüht. Er will zu einer neuen, positiven Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Argentinien gelangen und hat sein argentinisches Pendant inzwischen schon dreimal besucht: das erste Mal noch vor seinem Amtsantritt, das zweite Mal vor der Urteilsverkündung in einer 'Überraschungsvisite', und das dritte Mal gestern. Dabei ging es immer auch die "Papelera" bei Fray Bentos und die Grenzblockierer von Gualeguaychú.

Foto: José "Pepe" Mujica und Cristina Fernández de Kirchner beim Tête-à-tête.

Bei dem gestrigen, einstündigen Treffen verpflichteten sich beide Seiten, das Den Haager Urteil anzuerkennen und die bilarterale Río-Uruguay-Kommission CARU mit neuem Leben zu erfüllen. Eine indirekte Konsequenz ist, daß der argentinische Staat die Grenzblockade bei Gualeguachú gewaltsam wird auflösen müssen, sollte diese nach dem Den Haager Urteil und der nachlassenden öffentlichen Unterstützung nicht von selbst verschwinden.

Für die argentinische Seite stellt das ein delikates innenpolitisches Problem dar, haben doch die "Asambleistas" von Gualeguaychú (also die sog. "Umweltschützer") lange Zeit staatliche Hilfestellung gerade auch von den Kirchners erhalten. Deshalb wurde in den öffentlichen Ansprachen weder von Mujica noch von Fernández de Kirchner auf dieses Thema Bezug genommen, aus diplomatischer Rücksichtnahme.

Mujica seinerseits drückte seinen Wunsch nach einer neuen Zusammenarbeit aus und bot dem argentinischen Volk keine Entschuldigung an, sondern eine Umarmung ("un abrazo") - ganz wie es seine Art ist.

Hintergrundinformationen zum Thema in diesem Uruguay-Magazin:

• Jahrelanger Dauerkonflikt zwischen Argentinien und Uruguay

• Cecilia Comunales: Frauen-Boxweltmeisterin im Leichtgewicht
• Der Senat stimmte für die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes von 1986

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