 
Auswandern nach Uruguay |
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Inhalt
Einbeziehung der Opposition: Wichtige Posten für Blancos und Colorados |
| Geschrieben von Manfred Burger | |
| Erstellt: Sonntag, 13. Juni 2010 | |
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Das ist ein absolutes Novum in der uruguayischen Geschichte. Vertreter aller Parteien und Gesellschaftssektoren sprechen von einem "historischen Ereignis". Foto: Der uruguayische Präsident, José 'Pepe' Mujica (Frente Amplio), mit Jorge Larrañaga (rechts) vom Partido Nacional ('Blancos') nach dem Erreichen der nationalen Übereinkunft am Montag, 7. Juni 2010. Im Hintergrund (verdeckt): Vizepräsident Danilo Astori (Frente Amplio). Der Ex-Guerrillero als nationale IntegrationsfigurWer hätte das gedacht? Der ehemalige Guerrillero und "Staatsfeind Nr. 1" entwickelt sich immer mehr zur nationalen Integrationsfigur und macht möglich, was noch keine Regierung vor ihm schaffte (und die meisten auch gar nicht wollten): eine Regierung der nationalen Einheit, in der die gesamte Opposition mit in die Verantwortung eingebunden ist. Nur Vorgängerpräsident Tabaré Vázquez, ebenfalls vom Frente Amplio, hatte das versucht. Vor fünf Jahren war jedoch die Zeit dafür noch nicht reif. Mujica bleibt dabei seiner Linie treu. Von Anfang an hat er eine auf nationale Integration zielende Politik propagiert und praktiziert. Am Tag seines Wahlsieges hatte er eine Regierungspolitik "ohne Besiegte und ohne Sieger" ("sin vencidos ni vencedores") versprochen. Er bot der Opposition Ministerposten in seinem Kabinett an, was diese jedoch seinerzeit ausschlug, und von Anfang an nahm er Exponenten der Opposition zu wichtigen Treffen und Auslandsreisen mit. Und nun verschenkt er ohne Not, d.h. ohne unter einem irgendwie gearteten Druck zu stehen, 56 wichtige Verwaltungsposten an die Leute, die ihn noch bis vor kurzem als "Mörder" und "Terroristen" geschmäht haben (s. z.B. Uruguay-Magazin v. 5. 11. 2009), und das auch noch ohne Bedingungen, wie sie ihre Ämter auszuüben hätten (vgl. El País v. 8. 6. 2010)! Wer sonst noch auf diesem Planeten macht eine solche Politik? (Die Schreihälse von damals sind inzwischen sehr still geworden und versuchen, erstens, mit dem von Mujica vorgelegten Tempo Schritt zu halten. Zweitens nehmen sie die von Mujica angebotenen Posten dankend an.) Mujicas Geschenkpaket an die OppositionVon den 56 hohen Posten in der Administration bekommen die Blancos (Partido Nacional) 33, die Colorados (Partido Colorado) 20 und kleine Unabhängige Partei (Partido Independiente) 3. Innerhalb der Blancos wird der Sektor von Parteichef Luis Alberto Lacalle, "Unicad Nacional" (UNA), 19 Posten bekommen und der von Jorge Larrañaga, "Alianza Nacional", 14. Bei den Colorados werden 12 Posten auf den von Parteichef Pedro Bordaberry geführten Sektor, "Vamos Uruguay", und 8 auf "Propuesta Batllista" von José Amorín Batlle entfallen (s. El País v. 1. 6. 2010). Die Colorados haben ihre Leute schon bestimmt, ebenso der Partido Independiente. Die Blancos hingegen sind bisher noch nicht zu Potte gekommen, was möglicherweise damit zusammen hängt, daß sich Parteichef Lacalle auf Auslandsreise in den USA befindet. Von Sprechern des Regierungsbündnisses Frente Amplio wurden die Blancos höflich gemahnt wenigstens ihre Repräsentanten für die wichtigsten Ämter rasch zu nominieren. Die künftigen Leiter der wichtigsten staatlichen Betriebe und
Einrichtungen
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Rechtzeitig zum 100tägigen Jubiläum der Übernahme ihrer Amtsgeschäfte gelangte die Regierung Mujica letzten Montag zu einer nationalen Übereinkunft mit den drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, durch die diese 56 wichtige Posten in den öffentlichen Verwaltungsorganen bekommen, und zwar in allen Staatsunternehmen und -Banken, in allen Aufsichtsgremien und staatlichen Dienstleistungseinrichtungen.
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