Sofortprogramm der Regierung Vázquez (2005) |
Geschrieben von Manfred Burger
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Erstellt: Samstag, 8. August 2009 |
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt legte der frischgebackene Präsident
Tabaré Vázquez am 3. März 2005 unter großer Publikumsteilnahme und vor geladenen Gästen
aus dem In- und Ausland sein Regierungsprogramm mit Sofortmaßnahmen in
allen Bereichen vor.
Wirtschaft
- Weiterführung und Abschluß der Verhandlungen mit internationalen Finanzorganisationen.
- Erstellung eines Fünf-Jahres-Haushaltsplans unter Beteiligung der gesellschaftlichen Sektoren bzw. ihrer Organisationen.
- Ausarbeitung einer Steuerreform nach den Kriterien soziale Gerechtigkeit, Effizienz und Kohärenz, verbunden mit der Einführung persönlicher Vermögenssteuern.
- Schaffung einer Expertengruppe zum Thema innere Verschuldung, mit individueller Fallanalyse.
Landwirtschaft und Viehzucht
- Untersuchung der Verschuldung landwirtschaftlicher Betriebe und Erleichterung des Zugangs zu Krediten.
- Förderung des Zuckerrohranbaus bei Bella Unión und der nationalen Zuckerraffinerien.
Gesundheit und Soziales
- Umsetzung des Nationalen Nothilfeplans "PANES".
- Aufklärungs- und Hilfsprogramme in den Bereichen
- Gesunde Ernährung
- Krankheitsvorsorge / Impfungen
- Mundhygiene (besonders bei Schülern)
- Sexualkunde und sexuelle Sebstbestimmung
- Drogen und ihre Gefahren
- Häusliche Gewalt gegen Kinder und Frauen
- Kosten- und Energiesparmaßnahmen im Haushalt.
- Stärkung kommunaler Einrichtungen und Medien.
Wohnungsbau
- Notplan für Obdachlose und Menschen in Notquartieren und
Pensionen in Zusammenarbeit mit der staatlichen Hypothek- und
Wechselbank (Banco Hipotecario) und dem Wohnungsbauministerium.
- Überarbeitung der Mietgesetzgebung mit dem Ziel einkommensschwachen Familien den Zugang zu Mietwohnungen zu erleichtern.
Ausbildung und Pädagogik
- Sofortige Ausbesserung und Renovierung öffentlicher Schulen und Bildungseinrichtungen.
- Schaffung neuer Lehrerstellen insbesondere für Schulen mit hohen Abbrecher- und Durchfallquoten.
- Reduzierung der Klassenstärke auf 25 Schüler.
- Schaffung einer Expertengruppe zur Ausarbeitung neuer Lehrpläne im Bereich neue Technologien.
- Schaffung von 200 Stipendien für junge Forscher in den Bereichen private und öffentliche Produktion.
Innere Sicherheit
- Modernisierung der Polizei und Verbesserung der Bürgersicherheit durch
- Graduelle
Erhöhungen der Löhne nach Rang und Dienstjahren (wie auch beim
Berufsheer) sowie der gesellschaftlichen und Selbstachtung der
Polizisten.
- Schaffung einer dienstleistungsorientierten Ordnungsmacht statt einer repressiven.
- Entlassung von unwürdigen (= korrupten) Polizeioffizieren und Funktionären.
- Bekämpfung des Drogenhandels und Prävention des Konsums.
- Ausrufung des nationalen humanitären Notstands in den Gefängnissen und Behebung dieser Situation.
- Neue Polizeigesetzgebung, Dienstvorschriften und Strafprozeßordnung.
- Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalttaten.
Verteidigung
- Aussöhnung der Gesellschaft und Aufklärung der Schicksale der "Verschwundenen".
- Entschädigung von Militärs, die während der Diktatur entlassen worden waren und Wiedereinsetzung in ihre Rechte und Karriere.
- Überarbeitung der Aufstiegsbestimmungen zum General.
Transport und Verkehr
- Vergünstigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln für Schüler, Studenten und sozial Schwache.
- Rationalisierung des Nahverkehrssystems in Montevideo.
- Verstärkung des Straßen- und Wegebaus im Landesinneren.
- Ausbau der Zubringer nach Montevideo und der Ost-West-Verbindungen.
- Ausbau des Hafens von Montevideo.
- Erstellung eines Entwicklungsplans für den Hafen bei Nueva Palmira.
- Wiederbelebung der Eisenbahn unter Teilnahme ausländischer Kapitale [hierbei wird vor allem an chinesische Investoren gedacht].
Tourismus
- Einberufung eines Nationalen Tourismusrats ("Consejo
Nacional de Turismo"), um mittel- und langfristige Strategien zu
entwickeln.
- Nicht nur Luxus-Tourismus, sondern Förderung eines "sozialen Tourismus" für die arbeitende Bevölkerung und Rentner.
Staatskanzlei
- Schaffung von Meschnismen für die stärkere Anbindung von im Ausland lebenden Uruguayern.
- Gesetzliche Verankerung der Briefwahl für Auslandsuruguayer.
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