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Auswandern nach Uruguay

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Uruguay unzufrieden mit dem Mercosur

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Sonntag, 26. Juli 2009

Nach Meinung uruguayischer Politiker aller Parteien, die auch von der Gesellschaft geteilt wird, sind die kleinen Mercosur-Mitgliedstaaten, Uruguay und Paraguay, nur Spielbälle der beiden großen, Brasilien und Argentinien, die nach Belieben schalten und walten und gemeinsame Spielregeln völlig ignorieren, wenn es um eigene Interessen geht.

Der Integrationsprozeß sei in den letzten zehn Jahren nicht nur nicht vorangekommen, sondern sogar rückläufig gewesen, so die einhellige Meinung in Uruguay und auch Paraguay.

In dieser delikaten Situation übernahm der uruguayische Regierungschef, Tabaré Vázquez, auf dem vorgestern in Asunción zu Ende gegangenen 37. Mercosur-Gipfeltreffen (s. auch hier) die turnusmäßige Präsidentschaft dieses Staatenbundes - und machte aus seiner Kritik keinen Hehl.

Die uruguayische Delegation kritisierte auf dem Gipfeltreffen die Handelsbarrieren, die Brasilien und Argentinien gegen Uruguay und Paraguay errichtet haben und die generelle und gravierende Rückläufigkeit des Integrationsprozesses.

"Während der letzten zehn Jahre, und verstärkt seit der Krise von 2002, ist der Mercosur in Kernfragen der Integration nicht nur nicht vorangekommen, sondern es gab schwere Rückschläge, v.a. im Binnenhandel", so ein Statement der uruguayischen Delegation in Asunción.

Die Rede des uruguayischen Kanzlers, Gonzalo Fernández, war die einzige, die nicht in den Presseraum des Mercosurgipfels übertragen wurde (...!), wohl weil sie das Harmoniebedürfnis und Colgate-Lächeln einiger Anwesenden gestört hat.

Insbesondere kritisierte die uruguayische Delegation, daß die kleinen Mitgliedsländer für Exporte nach Argentinien und Brasilien immer noch umständlich Importlizenzen für jede Warensendung beantragen müssen, was aktuell z.B. die Ausfuhr von uruguayischen Milchprodukten nach Brasilien blockiert. Gleichzeitig wächst der Warenaustausch zwischen den beiden Großen stetig und ist mit viel weniger Gebühren und Bürokratie belastet.

Außerdem wurde von Uruguay kritisiert, daß in der nun "fast 20jährigen Existenz" des 1991 gegründeten Mercosur bisher "nur ein einziges Freihandelsabkommen" unterzeichnet wurde (mit Israel).

Von einem gemeinsamen Markt oder irgendeiner Art von politischer Union ist der Mercosur noch Lichtjahre entfernt. Das Einzige, was beobachtet werden kann, sind bilaterale Abkommen zwischen Brasilien und Argentinien.

Aus diesem Grund ist Uruguay bislang auch gegen die Schaffung eines Mercosur-Gerichtshofs und eines Mercosur-Parlaments, da befürchtet wird, daß die großen Mitglieder die kleinen nach Belieben überrollen würden.

(Quellen: El Observador v. 23. 7. 2009, La República v. 24. 7. 2009.)

(Siehe auch "Jahrelanger Dauerkonflikt zwischen Argentinien und Uruguay".)

 


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