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Auswandern nach Uruguay

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Die uruguayischen Präsidentschaftskandidaten 2009

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Mittwoch, 24. Juni 2009

Am 28. Juni 2009 wählt die uruguayische Bevölkerung in den sog. "Internas" ihre Präsidentschaftskandidaten für die bevorstehenden allgemeinen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 25. Oktober dieses Jahres. Im Folgenden werden die Aspiranten auf das uruguayische Präsidentenamt kurz vorgestellt, mit Schlaglichtern auf ihre politischen Biographien.

Für die Wahlen selbst, im Oktober, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Luis Alberto Lacalle vom Partido Nacional ("Blancos") und José "Pepe" Mujica vom Frente Amplio ("Frente") prognostiziert. Während Lacalle wie kaum ein Anderer das traditionelle politische System Uruguays verkörpert, verkörpert Mujica wie kaum ein Anderer die Opposition gegen ebendieses System.

Hier geht es nicht um Merkel oder Müntefering, Obama oder Clinton, Tee oder Kaffee, Regen oder Traufe. Hier geht es um etwas Grundsätzlicheres.

Aber egal, wer letztlich am 25. Oktober 2009 das 'Rennen' um die uruguayische Präsidentschaft machen wird - Uruguay wird immer Uruguay bleiben. Denn nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Selbst wenn "Pepe" Mujica die Präsidentschaftswahlen Ende Oktober gewänne, würde er nie eine Marionette von Hugo Chavez sein, auch wenn der starke Mann in Caracas das vielleicht gerne so hätte. Dazu ist der "Pepe" viel zu sehr ein Eigenbrödler und Querulant und daran gewöhnt selbst zu führen und nicht geführt zu werden.

Obwohl in Uruguay Wahlpflicht herrscht, ist die Teilnahme an den Vorwahlen vom Sonntag freiwillig. Trotzdem wird eine breite Partizipation der Wahlberechtigten erwartet.

Antworten auf die "Sonntagsfrage"

Nach von der uruguayischen Tageszeitung El País veröffentlichten Umfrageergebnissen würden, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären (die berühmte "Sonntagsfrage"), derzeit 44% der Wahlberechtigten ihre Stimme dem "Encuentro Progresista - Frente Amplio" (EP-FA / "Frente") bzw. dessen Präsidentschaftskandidaten geben, 38% dem "Partido Nacional" (PN / "Blancos"), 8% dem "Partido Colorado" (PC / "Colorados"), 1% dem "Partido Independiente" (PI), während 10% noch unentschlossen sind bzw. andere Antworten gaben (s. El País v. 20. 6. 2009).

Diese Zahlen sind ziemlich stabil, seit derartige Umfragen im September 2007 begonnen haben, wenn man von einigen 'Ausreißern' absieht wie den 34% für den Frente Amplio, ermittelt vom Meinungsforschungsinstitut Equipos Mori im Juni 2008, bei 20,4% Unentschlossenen, oder den 27% für die Blancos, prognostiziert von Ipsos - Mora y Araujo im Dezember 2008, bei 29% Unentschlossenen (Quelle: Wikipedia).

Tendentiell haben die Blancos in der letzten Zeit etwas zugelegt auf Kosten der Colorados, die nach wie vor, seit 2004, auf ihrem historischen Tiefpunkt sind.

Nach den Vorwahlen vom 28. Juni wird der Anteil der Unentschlossenen wohl deutlich zurückgehen, und wenn dann der Frente nicht auf mindestens 47% der Wählerstimmen kommt bzw. diesen Prozentsatz nicht im ersten Wahldurchgang am 25. Oktober erreicht, dann wird er aller Wahrscheinlichkeit nach in der einen Monat später stattfindenden zweiten Wahlrunde keine Chance haben.

Im Folgenden seien die Präsidentschaftsbewerber der drei wichtigsten uruguayischen Parteien bzw. politischen Gruppierungen kurz portraitiert, in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile.

Die uruguayischen Präsidentschaftskandidaten 2009

Für den "Encuentro Progresista - Frente Amplio" treten an:

  • José "Pepe" Mujica
  • Danilo Astori
  • Marcos Carámbula

Für den "Partido Nacional" gehen in's Rennen:

  • Alberto Lacalle
  • Jorge Larrañaga

Für die Kandidatur des "Partido Colorado" bewerben sich:

  • Pedro Bordaberry
  • Luis Hierro
  • José Amorín

José "Pepe" Mujica, Frente Amplio

Vollst. Name: José Alberto Mujica Cordano, geb. 20. Mai 1935 in Montevideo
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- 1962 Mitbegründer der Montevideaner Stadtguerilla "Tupamaros"
- 1972-1985 "Staatsgeisel" der uruguayischen Militärregierung
- 1989-2009 Führer des MPP (s.u.), der mit Abstand größten politischen Gruppierung innerhalb des Frente Amplio
- 3/2005-3/2008 Landwirtschaftsminister der Regierung Vázquez
- 3/2008-jetzt Senator des uruguayischen Oberhauses

Der "Pepe", wie er hier von Allen genannt wird, ist wohl der kontroverseste Präsidentschaftskandidat, den es in Uruguay je gab, vielleicht sogar der kontroverseste der ganzen Welt.

Er paßt so gar nicht in die Schablone eines Politikers. Er widerspricht absolut jeder Etikette. In einem Anzug oder auch nur in einem Jackett wurde er noch nie gesehen, mit Glück vielleicht mal in einem weißen Hemd, aber ohne Krawatte. Er redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, Umgangssprache natürlich.

Aber nicht nur das. (Und Sie können mit Recht sagen, das bisher Aufgeführte seien nur Äußerlichkeiten.) Mujica unterscheidet sich nicht nur äußerlich vom Rest seiner Mitbewerber und dem gesamten politischen System, sondern auch innerlich, substanziell.

Fotos sagen oft mehr als Worte: José Mujica, Senator der Republik Uruguay, ehemaliger Landwirtschaftsminister und künftiger Präsidentschaftskandidat des Frente Amplio für die uruguayischen Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2009.

José Mujicas politische Vergangenheit

José Alberto Mujica Cordano ist einer der historischen Führer der ersten Stunde der uruguayischen Untergrundbewegung "Movimiento de Liberación Nacional" (MLN - "Bewegung zur nationalen Befreiung"), die sich auch "Tupamaros" nannte in Anlehnung an Túpac Amaru, den letzten Inkaherrscher, der von den Spaniern am 24. 9. 1572 öffentlich in Cuzco enthauptet wurde.

Der 'Nick' "Tupamaros" wurde von Mujicas Weggefährten Eleuterio Fernández Huidobro ausgewählt, wie Mujica ein MLN-Mitglied der ersten Stunde und wohl einer von Mujicas engsten Beratern, sollte Mujica die uruguayischen Präsidentschaftswahlen 2009 gewinnen.

1962 unter der Regie des charismatischen und heute noch in Uruguay sehr beliebten Landarbeiterführers und Gewerkschafters Raúl Sendic (* 1925 † 1989) im Montevideaner Stadtviertel La Teja gegründet, aus dem auch der amtierende uruguayische Staatspräsident Tabaré Vázquez stammt, waren die Tupamaros die erste 'moderne' "Stadtguerilla" unserer post-post-postmodernen Welt. (Das mögen Sie jetzt gut finden oder nicht, es war halt so.)

Das auch in Europa bekannt gewordene "Handbuch des Stadtguerillero" von Carlos Marighela, 1965 in Montevideo unter dem Originaltitel "Estrategia de la Guerrilla Urbana" erschienen, war stark von den Aktivitäten der Tupamaros inspiriert. Das Konzept der "Stadtguerilla" mit Entführungen hochgestellter Persönlichkeiten und Anschlägen in Großstädten wurde in Europa vielfach nachgeahmt, unter anderem von den italienischen "Brigate Rosse" ("Rote Brigaden", 1970-1988) und der deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF, 1970-1998??).

1963 beschafften sich die "Tupas" ihre ersten Waffen durch einen Überfall, unter Sendics Führung, auf den schweizer Schießsportverein "Tiro Suizo" in Colonia.

1970 wurde die gesamte Tupamaro-Führung erstmals verhaftet.

Was zwischen 1963 und 1970 passierte, soll Thema eines eigenständigen Artikels in diesem Magazin werden. Nach eigenen Angaben beklagen die Tupamaros 374 Tote und 36 "Verschwundene" zwischen 1962 und 1985.

Am 6. September 1971 gelang Raúl Sendic zusammen mit weiteren 110 Gefangenen, die allermeisten von ihnen Tupamaros, eine spektakuläre Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Punta Carretas in Montevideo (heute ein Luxus-Shopping-Center) durch einen heimlich gebauten Tunnel.

Im Lauf des Jahres 1972 wurde die gesamte Tupamaro-Führung erneut verhaftet, darunter auch José Mujica. Bis 1985 waren diese Gefangenen "Staatsgeiseln" der Militärs, isoliert in Erdlöchern und unter unmenschlichsten Bedingungen gehalten, ganze 13 Jahre lang, bis zur Amnestie vom 8. März 1985, von der auch Mujica und weitere 266 Tupamaros profitierten ("Ley de Pacificación Nacional" oder "Ley de Amnistía", Gesetz Nr. 15.737; hier der spanische Originaltext).

Diese Staatsgeiseln 'lebten' unter der ständigen Drohung hingerichtet zu werden, sollten die Tupamaros oder irgendwer in ihrem Namen einen weiteren Anschlag verüben. Wenn man sich die 'Lebensbedingungen' dieser Häftlinge einmal wirklich vergegenwärtigt, grenzt es fast an ein Wunder, daß Mujica und die anderen Betroffenen immer noch zumindest relativ 'normal' und nicht vollkommen verhärmt sind.

1985, nach der Rückkehr Uruguays zur formalen Demoktratie, wandten sich die Tupamaros vom bewaffneten Kampf ab und konstituierten sich als politische Partei, die 1989 anerkannt wurde. Der "Movimiento de Participación Popular" (MPP - "Bewegung zur Partizipation des Volkes") war geboren.

Seine Vergangenheit als einer der führenden Köpfe der Tupamaros hat José Mujica immer wieder eingeholt. Vor allem vor den letzten nationalen Wahlen vom Oktober / November 2004 wurde er nicht selten in den Medien als "Mörder" und "Anti-Demokrat" u.ä. bezeichnet. Inzwischen haben diese Art von Schmähungen nachgelassen, da sich Mujica durch seine politische Tätigkeit zuviel Respekt verschafft hat.

Klarstellung: Die Tupamaros sind ein Teil der jüngsten Geschichte Uruguays und v.a. ein wesentliches Element von José Mujicas Biographie. Ihre Erwähnung hier ist einfach durch den Kontext bedingt.

José Mujica als Politiker und Kandidat

Eines muß man ihm lassen, dem "Pepe": Er ist einer der wenigen, die wirklich nicht käuflich sind. Minister wollte er eigentlich gar nicht werden. Seine Parteigenossen und nicht zuletzt die Basis haben ihm diesen Posten förmlich aufgedrängt. Mujica hatte von Anfang an gesagt, wenn er das Landwirtschaftsministerium übernehme, werde er sicher nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Und so war es dann auch. Im Zuge der Kabinettsumbildung vom März 2008 schied José Mujica aus dem Ministeramt aus.

Auch die jetzige Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik wollte er zuerst gar nicht. Einmal sagte er, er habe doch gar nicht den "Look" (span. "Pinta") eines Präsidenten (vgl. z.B. La República v. 16. 12. 2008). Auch dazu wurde er m.o.w. gedrängt im Sinne des Bonmots: "Halb zog sie ihn, halb sank er hin." Weil er der beliebteste Politiker des Frente Amplio ist, der ans Einziger eine Mehrheit von über 50% erreichen kann (von Tabaré Vázquez abgesehen, der aufgrund der uruguayischen Wahlgesetzgebung nicht zu einer direkten Wiederwahl antreten kann), hat Mujica den 'Job' aus Treue zu seiner Partei und zu seinen Anhängern übernommen.

Auf dem V. Sonderparteitag des Frente Amplio "Zelmar Michelini" am 13. und 14. Dezember 2008 wurde José Mujica von einer überwältigenden Mehrheit von 71,11% der Delegierten zum offiziellen Kandidaten dieses Parteibündnisses nominiert (s. Meldung von TeleSUR TV v. 14. 12. 2008), unter Offenhaltung anderer Kandidaturen, in Konformität mit der uruguayischen Wahlgesetzgebung.

Bei Meinungsumfragen bezüglich der "Internas" liegt Mujica mit rund 55% deutlich vor Astori (ca. 35%) und Carámbula (ca. 8%) (s. Graphiken in El País v. 26. 6. 2009).

Seine Aufgabe als Landwirtschaftsminister hat er ganz gut erfüllt (s. auch das nachstehende Video). Forderungen nach Umverteilung des Landes, die v.a. zu Beginn seiner Amtszeit von einigen Sektoren an ihn gestellt wurden, hat er nicht erfüllt bzw. dies nicht einmal in Erwägung gezogen. (Soviel zu manchmal geäußerten Befürchtungen, mit Don "Pepe" als Presidente könnte es zu Enteignungen und gewaltsamer Umverteilung kommen.)

 
Video: Der uruguayische Ex-Landwirtschaftsminister José Mujica vor gut einem Jahr in einem Interview eines argentinischen TV-Kanals. Die Entwicklung von Uruguays landwirtschaftlichem Sektor wird dort als Erfolgsmodell vorgestellt.

Mujica mag die besten Absichten haben - aber was für kapitale Fehler sind schon im Lauf der Menschheitsgeschichte "mit den besten Absichten" begangen worden!? Wir in Uruguay brauchen keine neuen solcher Fehler.

Daß er z.B. das Bankgeheimnis lockern oder ganz aufheben will (s. etwa El País v. 8. 3. 2009) ist ein solcher Fehler, geboren aus den besten Absichten. Was dadurch erreicht würde, wäre nicht, daß die Drogenbarone aus Kolumbien und anderswo nicht mehr wüßten, wohin mit ihrem Geld. Das Ergebnis wäre, daß vor allem ganz normale Kapitalanleger und Investoren ihr Geld nicht mehr nach Uruguay bringen würden, ganz einfach weil sie sich aus prinzipiellen Gründen nicht von allen möglichen Leuten bzw. Institutionen in die Karten schauen lassen wollen.

Wie eine Volkswirtschaft funktioniert, das kennt Muijica aus Schriften wie "Das Kapital" von Karl Marx, die ausgezeichnete theoretische Abhandlungen sein mögen, aber nichts mit dem Wirtschaften und Machen in der realen Welt zu tun haben.

Kein wirklicher Unternehmer würde mit "Mujica Presidente" in diesem Land investieren! Deswegen wollen wir hoffen, daß José "Pepe" Mujica nie Presidente aller Uruguayos werden wird.

Als Privatier hätte er dann auch ausreichend Zeit seiner Lieblingsbeschäftigung zu frönen: bei Mate-Tee ein Schwätzchen halten. Als Ex-Minister und Senator dürfte er ja eine Rente beziehen, die ihm ein von materiellen Sorgen freies Pensionärsdasein gestattet.

Danilo Astori, Frente Amplio

Vollst. Name: Danilo Ángel Astori Saragosa, geb. 23. April 1940 in Montevideo
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- Ab 1963 Mitarbeiter von Wilson Ferreira Aldunate (* 1919 1988), dem charismatischen und inzwischen legendären Blanco-Führer
- 1971 Gründungsmitglied des Frente Amplio
- 1989 Vizepräsidentschaftskandidat des Frente Amplio; Präsidentschaftskandidat war der historische FA-Führer Líber Seregni (* 1916 † 2004)
- 1983 Koordinator der Basisgruppen des Frente Amplio
- 3/1990-2/2005 Senator des Oberhauses
- 1994 Gründung der "Asamblea Uruguay" (AU - "Versammlung Uruguay") / Lista 2121, Astoris Gruppierung innerhalb des Frente Amplio
- 3/2005-9/2008 Wirtschaftsminister Uruguays (geistiger Vater und Verantwortlicher der Steuerreform v. 1. Juli 2007)
- 9/2008-jetzt Senator des Oberhauses

Danilo Astori ist eine tragische Figur. Ein Fall wie seiner -von der Mehrheit des eigenen Parteienbündnisses abgelehnt, vor großen Teilen der Opposition geliebt- dürfte ziemlich einzigartig in der Politikgeschichte Uruguays und vielleicht sogar der Welt sein. Als gemäßigter Humanist und Intellektueller, wenn man ihn denn so etikettieren darf, der so überhaupt keine populistische Ader hat, im Gegensatz etwa zu seinem innerparteilichen Hauptkonkurrenten, José Mujica, ist er den meisten der Frente-Amplio-Anhänger zu lau bzw. ein 'Kuckucksei' im eigenen Nest. Und genau wegen dieser seiner Moderatheit, seiner Seriosität und der ständigen Bemühtheit um Ausgleich, statt Spaltung und Konfrontation, mögen ihn viele Leute aus den Kreisen der Opposition.

Dabei hat Danilo Astori eine Biographie vorzuweisen, von der viele Frente-Aktivisten und Schreihälse nur träumen können, und die sich vor allem durch Kompetenz, Geradlinigkeit und Prinzipientreue auszeichnet.

Foto: Danilo Astori, ein Mann mit einer geradlinigen und prinzipientreuen Biographie, unverstanden und ungeliebt in den 'eigenen' Reihen des Frente Amplio und geschätzt von der Opposition, aber auch gehaßt wegen seiner Steuerreform (s.u.).

In jungen Jahren war er ein Mitarbeiter von Wilson Ferreira Aldunate, der heute bei praktisch allen Uruguayern in hohem Ansehen steht wegen seiner charismatischen Persönlichkeit und seines kompromißlosen Einstehens für Demokratie und Gerechtigkeit. Deswegen mußte er nach dem Militärputsch von 1973 auch fliehen.

1971 war Danilo Astori einer der Mitbegründer des Frente Amplio, ein Frenteamplista der allerersten Stunde. 1973 wurde er (noch vor dem Putsch) zum jüngsten Dekan der Universidad de la República, an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, wo er auch Lehrstuhlinhaber war. Während der Militärdiktatur konnte er diese Tätigkeiten nicht weiter ausüben (Stichwort: Berufsverbot).

1978 gründete Astori ein gemeinnütziges, privates interdisziplinäres Forschungsinstitut, das sich mit wirtschaftlichen Entwicklungs- und technologischen Innovationsmöglichkeiten für Uruguay befaßte.

Nach der Rückkehr Uruguays zur formalen Demokratie kehrte Astori von 1985 bis 1989 an seinen alten Lehrstuhl zurück. Aktuell (und auch schon die letzten Jahre über) ist er dort wieder tätig, vornehmlich als Berater.

Die uruguayische Steuerreform vom 1. Juli 2007

Als Wirtschaftsminister hatte er die undankbare Aufgabe die umfassende Steuerreform zu konzipieren, die am 1. Juli 2007 in Kraft trat. Ziel dieser Reform des Tributwesens war es das Besteuerungssystem in Uruguay zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten. Sonder- und Ausnahmeregelungen sollten auf ein Minimum reduziert werden. Der Fiskus sollte durch die Reform weder mehr noch weniger einnehmen (Nullsummenspiel).

Hauptbestandteile von Astoris Steuerreform:

  • Die indirekten Steuern wurden reduziert, die direkten angehoben.
  • Die Mehrwertsteuer (IVA) wurde von 23% auf 21% bzw. von 14% auf 10% (für ausgewählte Produkte des täglichen Bedarfs und Medikamente) reduziert. Eine zweite Konsumsteuer, Cofis, die 3% betragen hatte und über die ein Teil des sozialen Sicherheitssystems finanziert worden war, wurde ganz abgeschafft. Andererseits wurde die Mehrwerststeuer für unverarbeitetes Obst und Gemüse durch die Reform erstmals eingeführt, ebenso wie für den Verbrauch von Trinkwasser durch Firmen.
  • Die Besteuerung und Sozialabgaben für Unternehmen wurden weitgehend vereinheitlicht. Früher hatte es für die verschiedenen Sparten (Industrie, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft) unterschiedliche Bestimmungen gegeben.
  • Die Einkommensteuer für Privatpersonen wurde neu gefaßt (als IRPF) und ausgedehnt. Außerdem müssen nun einige Einnahmen versteuert werden, die zuvor steuerfrei waren, wie Mieteinkünfte, Gewinne aus Immobilienverkäufen, Zinsen und Kapitalerträge.
  • Dafür wurde die Vermögensteuer für Privatpersonen auf symbolische 0,1% herabgesetzt.

Astoris Steuerreform war tatsächlich gut durchdacht und ausgewogen. Dennoch machte er sich dadurch nur weitere Feinde, innerhalb und außerhalb des Frente Amplio. So wurde z.B. dagegen gewettert, daß nun auch Renten steuerpflichtig sind. Daß die allermeisten in Uruguay ausgezahlten Renten jedoch nach wie vor steuerfrei blieben, wegen der Freibeträge, und von der Steuerpflichtigkeit nur die Bezieher von Großrenten betroffen sind, wurde von diesen 'Kritikern' tunlichst verschwiegen.

Für den meisten Aufruhr sorgte die Neufassung der Einkommensteuer für Privatpersonen als IRPF ("Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas"). Da wurde behauptet, daß Privatpersonen in Uruguay bisher nicht steuerpflichtig gewesen seien, was falsch ist. (Daß fast niemand diese Steuern bezahlt hat, steht auf einem anderen Blatt.) Hochrangige Vertreter der Opposition, darunter auch einige der hier aufgeführten Kandidaten, kündigten vollmundig an, sie würden, wenn sie an die Regierung kämen, den IRPF wieder abschaffen.

Das wollen wir jetzt doch mal sehen - wenn sie denn drankommen.

Astoris Kandidatur - Wahlkampf aus der Intensivstation

Am 18. September 2008 legte Danilo Astori sein Amt als Wirtschaftsminister nieder, um sich voll und ganz dem Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur widmen zu können. Dabei kann er auf die Sympathien des scheidenden Statschefs Tabaré Vázquez zählen, der Danilo Astori überhaupt in's Boot seiner Regierung geholt hatte und bedingungslos zu seinem Wirtschaftsminister stand, auch und gerade wenn dieser schlimmsten Angriffen ausgesetzt war. Außerdem hat Astori die Unterstützung von Vázquez' Vizepräsidenten, Rodolfo Nin, der wohl auch Astoris Co-Pilot werden würde im Falle eines Wahlsiegs von Astori bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2009.

Obwohl José Mujica im Dezember 2008 von einem Sonderparteitag des Frente Amplio zum offiziellen Präsidentschaftskandidatten des Parteibündnisses gekürt worden war (s. El País v. 15. 12. 2008), und obwohl viele versuchten Astori zu überreden auf seine Kandidatur zu verzichten und dafür sicherer Vize-Kandidat von Mujica zu werden, lehnte Astori ein solches Ansinnen immer ab. Er trete für Platz 1 an, die Stelle des Amtsinhabers, nicht für Platz 2, den Posten des Stellvertreters.

Am 21. Mai 2009 wurde Danilo Astori im Sanatorio CASMU 4 hospitalisiert, der Intensivstation einer Privatklinik, wo er bis vor knapp zwei Wochen verblieb. Offizielle Diagnose: akute Lungenentzündung ("neumonía aguda"). Unbestätigten Gerüchten zufolge, die sich hoffentlich auch nie bewahrheiten werden, soll er Krebs haben.

In jedem Fall ist dieser physische Kollaps eine Folge des ungeheuerlichen Streßes der letzten Jahre und Monate.

Ein Mann gab sein Bestes, machte die 'Drecksarbeit' seiner Partei / Regierung (die Steuerreform), und die auch noch so 'sauber' und gut wie möglich - und erntete (fast) nur Feindschaft dafür, auch in den 'eigenen' Reihen.

Viel Glück, Danilo! Lang lebe Astori!

 
Video: Politische Selbstdarstellung Danilo Astoris mit Blick auf die "Internas" vom 28. Juni 2009.

Marcos Carámbula, Frente Amplio

Vollst. Name: Marcos Gustavo Carámbula Volpi, geb. 23. Dezember 1947 in Las Piedras
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- 7/2005-jetzt Intendente von Canelones

Warum Marcos Carámbula, von Beruf Pneumologe, an diesen Vorwahlen teilnimmt, weiß nur er selbst. Von vornherein chancenlos, war es ihm vielleicht als Intendente von Canelones zu langweilig, obwohl es in diesem Departamento weiß Gott noch viel zu tun gibt, angefangen bei all den Erdstraßen und Schlaglochpisten, die es außerhalb Montevideos noch gibt.

Vielleicht wollte er auch Positionen für die Zukunft markieren, wie sein Kollege Amorín von den Colorados (s.u.).

Foto: Marcos Carámbula, Intendente des Departamento Canelones (Uruguay) und Vorkandidat des Frente Amplio für die uruguayischen Präsidentschaftswahlen vom 25. Oktober 2009.

Die bestmögliche Motivation, die man ihm unterstellen kann (und das wollen wir hier mal tun), ist, daß er die Polarisierung Mujica - Astori seines Parteibündnisses entschärfen wollte.

Luis Alberto Lacalle de Herrera, Partido Nacional

Vollst. Name: Luis Alberto Lacalle de Herrera, geb. 13. Juli 1941 in Montevideo
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- 3/1985-2/1990 Senator des uruguayischen Oberhauses
- 3/1990-2/1995 Präsident Uruguays

Als der Frente Amplio am 31. Oktober 2004 erstmals in der uruguayischen Geschichte in Präsidentschaftswahlen über die traditionellen politischen Parteien des Landes triumphierte, gehörte Luis Alberto Lacalle als Exponent der Blancos für viele zu den verpöntesten Persönlichkeiten des Landes, ebenso wie sein Pendant der Colorado-Partei, Julio María Sanguinetti.

Heute, nach fast fünf Jahren real existierenden Frenteamplismus', wünschen sich nicht wenige wieder die Zeiten unter Lacalle zurück. "Unter der Regierung von Lacalle ging es uns am besten", hört man nicht selten - auch von Menschen, die vor fünf Jahren die linke Alternative gewählt haben.

Herkunft und frühe Jahre

Dr. Luis Alberto Lacalle, der 'starke Mann' des uruguayischen 'Partidio Nacional' (Blancos) und künftiger Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die uruguayischen Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2009.Dr. Luis Alberto Lacalle, Enkel des Blanco-Caudillos Luis Alberto de Herrera Quevedo (* 1873 † 1959), kommt aus einer der Familien Uruguays, die schon seit langem die Geschicke des Landes mitbestimmen. Ähnlich wie sein traditioneller Gegenspieler vom Partido Colorado, Dr. Julio María Sanguinetti, ist Lacalle von Beruf Anwalt, seit seiner Jugend in Politik und Journalismus aktiv und wurde schon in jungen Jahren Abgeordneter.

Bereits mit 17 Jahren engagierte sich Lacalle im Partido Nacional. Ab 1961 schrieb er für die Zeitschrift Clarín (Buenos Aires). 1964 schloß er sein Jurastudium an der Rechts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der staatlichen Universität ("Universidad de la República") in Montevideo ab. 1971 zog er zum ersten Mal als Abgeordneter in die "Cámara de Diputados" (Unterhaus des Zweikammerparlaments) ein.

Innerhalb des insgesamt im politischen Spektrum mitte-rechts angesiedelten Partido Nacional hat Lacalle von seinem Großvater die Führung des konservativsten Flügels ("Herrerismo") 'geerbt', der das historische Gegenstück zum "Batllismo" des Partido Colorado bildet. Verankert im Landwirtschafts- und Viehzuchtsektor der Gesellschaft, sind die ideologischen Grundpfeiler der Blancos -insbesondere des Herrerismo- eine neoliberal ausgerichtete 'freie' Marktwirstschaft und die Unverletzlichkeit privaten Eigentums (ungetrübt durch soziale Verpflichtungen).

Schwierige Zeiten während der Militärdiktatur (1973-1985)

Kurz nach dem Militärputsch wurde Lacalle Ende 1973 kurzzeitig festgenommen und zwei Wochen lang inhaftiert. Das war der Beginn von 12 herausforderungsreichen Jahren zwischen legaler Anwaltspraxis und halblegaler Opposition gegen das Militärregime, mit dem er mehrfach Schwierigkeiten hatte. 1978 überlebte er ein Komplott gegen sein Leben.

1981 schrieb er als Kolumnist für die neu gegründeten Wochenzeitungen "Correo de los Viernes" ("Freitagspost") des Colorado-Führers Sanguinetti und "Opinar" ("Meinen"). Als sich Anzeichen einer Rückkehr zur Demokratie zeigten, wurde er Generalsekretär der herreristischen Fraktion seiner Partei ("Congreso Nacional Herrerista" - "Herreristischer Nationalkonkreß"). 1982 stieg er in die Parteiführung ("Directorio") des Partido Nacional auf. Im Wahljahr 1984 leitete er das Blanco-Radioprogramm "Patria y Partido" ("Vaterland und Partei").

Nach der Rückkehr Uruguays zur formalen Demokratie war Lacalle ab 1. 3. 1985 für seine Partei im Senat, wo er u.a. in den Ausschüssen für Wohnungsbau, Straßenbau und öffentliche Bauten, politische Parteien und Informatik arbeitete. 1987 wurde er Vizepräsident dieser Kammer.

Dritter Präsident Uruguays der Blanco-Partei (1990-1995)

Im Juli 1988 wurde Lacalle zum Präsidentschaftskandidaten seines Sektors. In den Wahlen vom 26. 11. 1989 triumphierte er mit 22,6% über seine innerparteilichen Konkurrenten, ebenso über die Colorados Jorge Batlle Ibáñez (14,8%) und Jorge Pacheco Areco (14,7%) sowie über Líber Seregni vom Frente Amplio. Zusammen mit den anderen Blanco-Kandidaten ergaben sich 38,9% der Stimmen für den Partido Nacional bzw. dessen bestplazierten Kandidaten.

So wurde Alberto Lacalle am 1. März 1990 zum dritten Präsidenten seiner Partei seit deren Gründung im Jahre 1836 (die Blanco-Regierungsräte von 1959 bis 1967 nicht mitgezählt). Seine Koalitionsregierung mit vier Colorado-Ministern stand für ein neoliberales Programm, inklusive Rückführung der Staatsausgaben.

Lacalle begann mit der Privatisierung von Staatsuntenehmen. Konflikte mit seinem Koalitionspartner, gewerkschaftlich organisierte Streiks und heftige soziale Proteste konnten nicht ausbleiben.

1992 wurde zum Jahr der Volksabstimmungen gegen Lacalles "Modernisierungsgesetz" ("Ley de Modernización") vom September 1991 über die Privatisierung staatlicher Unternehmen (vor allem der Fluggesellschaft PLUNA) und die Öffnung der staatlichen Telefongesellschaft ANTEL für private Investoren. Vor allem der Frente Amplio und seine Anhängerschaft machten dagegen mobil. Die Volksabstimmungen vom 5. Juli 1992 und vom 13. Dezember 1992 gerieten zu einer Generalabsage gegen die Privatisierung von Staatsfirmen überhaupt. Dennoch wurden seit den 90er Jahren eine Vielzahl staatlicher Monopole aufgelöst und Staatsbetriebe teilweise oder ganz privatisiert. (Das wäre einen neuen Magazinbeitrag wert!)

Das nächste erfolgreiche Referendum gegen Lacalle -diesmal gegen die geplante Reform der Renten und Pensionen, verbunden mit einigen Verfassungsänderungen- folgte am 29. August 1994 (s. Originaltext der aktuellen Verfassung Uruguays).

Am 26. März 1991 wurde mit der Unterschrift unter den "Vertrag von Asunción" ("Tratado de Asunción") der Mercosur ("Mercado Común del Cono Sur" - "Gemeinsamer Markt des Südens") ins Leben gerufen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als Gründungsmitgliedern und Montevideo als politischer Hauptstadt.

Der Mercosur besteht nach wie vor im Wesentlichen mehr aus Absichtserklärungen denn aus realen Fakten. Nicht einmal eine Zollunion konnte von den Regierungen der beteiligten Länder bisher errichtet werden.

Für die Wahlen vom 27. 11. 1994 unterstützte Lacalle Juan Andrés Ramírez, einen der drei Blanco-Kandidaten für das höchste Staatsamt. Der meistvotierte Blancokandidat wurde jedoch Alberto Volonté, und die Wahlen gewann Julio María Sanguinetti von den Colorados, der am 1. 3. 1995 Lacalles Nachfolger im Präsidentenamt wurde.

Man muß Lacalle zugute halten, daß er unpopuläre Maßnahmen in Angriff nehmen wollte, die dem Land wirtschaftlich sicher genutzt hätten. Seine Politik wurde jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen und ist deswegen gescheitert.

Außerdem erlebte die Korruption unter der Regierung Lacalle einen neuen Höhepunkt. Die Blancos waren ausgehungert nach vielen Jahren wieder an die Fleischtöpfe der Macht gekommen...

Karrieretief und Wiederaufstieg

1999 kandidierte Lacalle erneut für das Präsidentenamt (als Einheitskandidat nach den "Internas" vom April) - jedoch nicht ohne Widerstand aus der eigenen Partei: Einige führende Blanco-Politiker deckten genüßlich Korruptionsfälle der Regierung Lacalle auf.

Beim nationalen Urnengang vom 31. 10. 1999 blieb Lacalle chancenlos. Mit 21,3% der Stimmen landete er auf dem dritten Platz hinter Jorge Batlle, den er 1989 besiegt hatte, und hinter Tabaré Vázquez, der in diesen Wahlen in der ersten Runde die meisten Stimmen erhielt.

Bis Ende 2004 war Luis Alberto Lacalle noch einer der fünf Vorsitzenden des Direktoriums des Partido Nacional für seine Fraktion ("Herrerismo"), neben Alberto Volonté ("Manos a la Obra"), Carlos Julio Pereyra ("Movimiento Nacional de Rocha"), Gonzalo Aguirre ("Renovación y Victoria") und Juan Andrés Ramírez ("Desafío Nacional").

Jedoch alle seine Vorstandskollegen unterstützten für die Wahlen vom 31. Oktober 2004 den Blanco-Newcomer Jorge Larrañaga, Ex-Ministerpräsident ("Intendente") von Paysandú, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, den Partido Nacional zu erneuern, was ihn sozusagen zu einem natürlichen Gegenspieler von Alberto Lacalle machte, der wie kaum ein anderer die 'alte Garde' der Blancos verkörpert.

Kaum waren die Wahlen vorbei, bei denen Larrañaga mit 764.739 Stimmen = 34,30% das beste Ergebnis eines Blanco-Kandidaten in der Geschichte Uruguays erzielt hatte (auch wenn er insgesamt nur Zweiter wurde hinter Tabaré Vázquez), wurde Lacalle seiner Parteiämter enthoben.

Von diesem Tiefschlag hat sich Alberto Lacalle jedoch gut erholt. Heute ist er wieder der 'starke Mann' der Blancos und steht in Umfrageergebnissen deutlich besser da als sein jüngerer Herausforderer (s. aktuelle Statistiken in El País).


Luis Alberto Lacalle ist Autor verschiedener Essays, Presseartikel und Vorträge über politische und wirtschaftliche Themen und außerdem Verfasser eines Buches über seinen berühmten Großvater, Luis Alberto de Herrera Quevedo.

Er ist Doktor honoris causae der Universitäten von Madrid (1992), Jerusalem (1992), Guadalajara (Mexiko, 1993) Asunción (Paraguay, 1993), außerdem Träger folgender Orden und Verdienstkreuze: Großer Verdienstorden von Ecuador (1990), Großer Verdienstorden von Chile (1991), Großer Verdienstorden "General San Martín" von Argentinien (1991), Großer Verdienstorden "Cóndor de los Andes" von Bolivien (1991), Großes Kreuz des Ordens "Cruzeiro do Sul" von Brasilien (1991), Medaille in Gold der Junta von Galizien (1994). 1993 wurde er von der britischen Queen zum Ritter des Großen Kreuzes des Ordens von Saint Michael und Saint George geschlagen.

Außerdem ist Luis Alberto Lacalle Mitglied des Club of Rome.

Video: Luis Alberto Lacalle in einem Interview mit Canal 4 des uruguaischen Fernsehens während seiner jetzigen Wahlkampfkampagne.

Jorge Larrañaga, Partido Nacional

Vollst. Name: Jorge Washington Larrañaga Fraga, geb. 8. August 1956 in Paysandú
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- 1990-2000 Intendente von Paysandú
- 2000-jetzt Senator des Oberhauses
- 2004 Präsidentschaftskandidat des Partido Nacional
- 2004-jetzt Führer des Blanco-Bündnisses "Alianza Nacional"

Jorge Larrañaga, der starke Mann der Blancos von 2004, ist heute gegen Luis Alberto Lacalle praktisch chancenlos.Jorge Larrañaga war 2004 die frische Kraft der Blancos, der unverbrauchte Newcomer aus dem Landesinneren, der für eine Erneuerung des von Korruptionsvorwürfen gebeutelten Partido Nacional stand, und der Einzige, der Tabaré Vázquez und dessen Frente Amplio Paroli bieten konnte.

Die Präsidentschaftswahlen von 2004 gewann er zwar nicht, aber er erzielte das beste Wahlergebnis, das je ein Blanco-Kandidat in der Geschichte Uruguays erreicht hatte (s.o.).

In der Folgezeit war Larrañaga der neue Parteivorsitzende und starke Mann der Blancos.

Doch die alte Garde erholte sich wieder. Heute liegt Jorge Larrañaga bei Umfragen zu den "Internas" bei rund 40%, sein Gegenspieler Luis Alberto Lacalle bei ca. 55% der Stimmintentionen (s. Graphiken in El País v. 26. 6. 2009).

Pedro Bordaberry, Partido Colorado 

Vollst. Name: Juan Pedro Bordaberry Herrán, geb. 28. April 1960 in Montevideo
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- 3/2000-2/2005 Tourismusminister von Uruguay (die ersten Monate war er Vizeminister)
- 11/2002-9/2003 Industrieminister von Uruguay
- 2004-2005 Sport- und Jugendminister von Uruguay (ein Interimsmandat für einige Monate)

Pedro Bordaberry vom Partido Colorado, Uruguay, gehört einer neuen Generation von Politikern an, die das angeschlagene Image ihrer Partei aufzubessern suchen.Pedro Bordaberry ist sozusagen der Jorge Larrañaga des Partido Colorado. Einer neuen Generation von Politikern angehörig, die in ihrem fünften oder sechsten Lebensjahrzehnt stehen, möchte er seine Partei erneuern. Dabei steht er auf noch schwererem Posten als sein Pendant der Blancos, denn das Image der Colorado-Partei ist noch schlimmer lädiert als das der traditionellen Schwesterpartei.

Nicht hilfreich für Pedro Bordaberrys Image als 'Erneuerer' ist die Tatsache, daß er ein Sohn von Juan María Bordaberry Arocena ist, der im März 1972 nach einem Wahlbetrug in Uruguay an die Regierung gekommen war, am 15. April 1972 das Kriegsrecht ausrief (und damit alle bürgerlichen Freiheitsrechte suspendierte) und am 27. Juni 1973 mit Hilfe der Militärs das Parlament auflöste (Militärputsch) - Auftakt für eine 12 Jahre währende Militärdiktatur in Uruguay.

Einen Achtungserfolg erzielte Bordaberry im Mai 2005, als er bei den Wahlen für das Bürgermeisteramt ("Intendencia") von Montevideo als Kandidat der Colorados 30% der Stimmen für sich und seine Partei holen konnte - fast das Vierfache dessen, was die Colorados ein gutes halbes Jahr zuvor bei den nationalen Wahlen erhalten hatten (8%).

Gewinner der Wahlen von Montevideo und neuer Intendente der Hauptstadt wurde seinerzeit Ricardo Ehrlich vom Frente Amplio mit einer satten Mehrheit von 59% der abgegebenen Stimmen.

Meinungsumfragen zu den "Internas" geben Bordaberry über 70% der Stimmintentionen. Alle Anderen sind unter "ferner liefen" (s. Graphiken in El País v. 26. 6. 2009).

Luis Hierro, Partido Colorado

Vollst. Name: Luis Antonio Hierro López, geb. 6. Januar 1947 in Montevideo
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- 3/1985-2/1995 Abgeordneter des Unterhauses
- 3/1995-2/2000 Senator des Oberhauses
- 2/1995-10/1998 Vizepräsident Uruguays
- 1998 Innenminister für einige Monate
- 3/2000-2/2005 Vizepräsident Uruguays

Luis Hierro ist ein Colorado-Politiker der alten Garde, seit vielen Jahren im Geschäft, ein Parteisoldat, der oft in aussichtslose Schlachten geschickt wurde und ohne Murren ging.

Zu einem wirklichen Platz Eins hat er es nie gebracht, und das wird dieses Mal auch nicht anders sein.

Foto: Luis Hierro, seit Jahren vorne mit dabei bei den Colorados, aber nie eine Nummer Eins.

José Amorín, Partido Colorado

Vollst. Name: José Gerardo Amorín Batlle, geb. 9. November 1954 in Montevideo
Politische Biographie in Stichworten (Highlights):
- Seit 1989 engagiert für die "Lista 15" der Colorados, geführt von Jorge Batlle
- 10/2004-2/2005: Bildungsminister unter Jorge Batlle

José Amorin, von Beruf Rechtsanwalt, ist der aussichtsloseste Kandidat der aussichtslosesten Partei. Ein Sproß der Familie Batlle, die es schon zu vier uruguayischen Präsidenten brachte, bewirbt er sich wohl, weil man das eben tut, wenn man den Nachnamen Batlle führt - und wohl auch um Positionen für die Zukunft zu markieren. Schließlich muß ja auch jemand aus der fünften Generation Batlle einmal Präsident werden.

Foto: José Amorín Batlle, Lista 15 / Partido Colorado: Der sichere Verlierer in Siegerpose.

 


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