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Auswandern nach Uruguay

Auswandern nach Uruguay

Berlin: Dienstag 22.05.18 11:38 | Montevideo: Dienstag 22.05.18 06:38

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'Wahlen' in Honduras

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Samstag, 28. November 2009

Foto: Der gewählte honduranische Präsident, José Manuel Zelaya.Am heutigen Sonntag finden nicht nur Wahlen in Uruguay statt, sondern auch in Honduras.

Während der Urnengang in Uruguay "frei und allgemein" ist, sind die Wahlen in Honduras aller Wahrscheinlichkeit nach getürkt. Viele lateinamerikanische Regierungen haben schon angekündigt, daß sie die honduranischen 'Wahl'ergebnisse nicht anerkennen werden. Die Regierungen der Nordhemisphäre täten gut daran, Selbiges zu tun.

Der amtierende honduranische Präsident, José Manuel Zelaya (Bild oben), der von der honduranischen Bevölkerung mehrheitlich gewählt worden war, hatte den 'Fehler' begangen, eine Politik zugunsten der verarmten Massen zu betreiben. Das war bei der honduranischen Oligarchie nicht gut angekommen, und auch nicht bei einflußreichen Machtgruppen in den USA, die den Putsch in Honduras zweifellos mit trugen. Da half Zelaya auch sein Texashut nichts, den er gerne trägt.

Weltweite Proteste gegen den Putsch

José Manuél Zelaya war in der Nacht zum 28. Juni 2009 von vermummten Militärs in seinem Haus gekidnappt und in's Nachbarland Costa Rica verschleppt worden. Sprecher der neuen Militärregierung unter Roberto Micheletti erklärten, Zelaya habe gegen die Verfassung verstoßen und sei deswegen abgesetzt worden. Auch der oberste Gerichtshof des Landes, fest in Händen der Oligarchie, stieß in das gleiche Horn. (Der 'Verfassungsbruch' Zelayas hatte darin bestanden, daß er ein Plebiszit durchführen lassen wollte.)

Die honduranische Bevölkerung protestierte umgehend, massiv und nachhaltig. Die Verwaltungsbeamten und Lehrer waren wochenlang im Streik und legten das Land lahm. Die Bevölkerung kam bis heute nicht zur Ruhe.

International war der Putsch auf eine breite Ablehnung gestossen. Die OAS, die UNO, die EU und eine Vielzahl lateinamerikanischer Ländervereinigungen (Alba, Unasur, Mercosur usw.) verurteilten den Putsch einhellig. Die US-Regierung entzog dem Putschpräsidenten Micheletti und dessen Vertrauten die Einreisevisa in die USA. Ansonsten verhielt sich die Regierung Obama jedoch ziemlich halbherzig und widersprüchlich gegenüber diesem Thema.

Rückkehrversuche Zelayas

Am 5. Juli versuchte der gestürzte Präsident in die Hauptstadt seines Landes, Tegucigalpa, zurück zu fliegen. In seiner in Washington gestarteten Maschine sassen zu Zelayas Schutz auch der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel D'Escoto, und andere Persönlichkeiten. Die honduranischen Militärs schlossen jedoch den Flughafen und blockierten die einzige Landebahn mit Fahrzeugen, wodurch dieses Vorhaben vereitelt wurde. Außerdem drohten sie damit Zelayas Maschine abzuschießen.

Foto: Die blockierte Landebahn des Flughafens von Tegucigalpa.

Foto: Die blockierte Landebahn des Flughafens von Tegucigalpa am 5. Juli 2009.

Zigtausende Anhänger des Präsidenten hatten sich vor dem Airport versammelt. Zwei Demonstranten kamen durch das brutale Vorgehen der Militärs zu Tode, andere wurden verletzt.

Damit gab sich Zelaya nicht geschlagen. Am Freitag, 24. Juli, überquerte der mutige Staatsmann zu Fuß die nicaraguanisch-honduranische Grenze und hielt sich für wenige Minuten auf honduranischem Boden auf, bis er von Militärs abgedrängt wurde. Danach errichtete er ein Camp auf der nicaraguanischen Seite der Grenze, wo er mehrere Tage verblieb und immer wieder Bemühungen unternahm, in sein Land zurück zu kehren.

Zehntausende Honduraner hatten sich zu Fuß und wie auch immer auf den Weg zur Grenze gemacht, um ihren Präsidenten im Empfang zu nehmen. Gerangel mit Militärs konnten dabei nicht ausbleiben.

Die US-Außenministerin, Hillary Clinton, kritisierte Zelayas Verhalten als "unverantwortlich".

Foto: José Manuel Zelaya mit Anhängern an der Grenze zu Honduras.

Foto: José Manuel Zelaya mit Anhängern an der nicaraguanisch-honduranischen Grenze.

Vermittlungsversuche

Der erste Vermittler war der costaricanische Präsident und Friedensnobelpreisträger, Oscar Arias. Der unter seiner Ägide ausgearbeitete Vorschlag, der eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität und vorgezogene Neuwahlen in Honduras vorsah, wurde von Zelaya angenommen, von der Delegation der De-Facto-Regierung jedoch zurückgewiesen, da eine Wiedereinsetzung von Zelaya in sein Amt "nicht hinnehmbar" sei. Die Gespräche wurden am 19. Juli 2009 erfolglos abgebrochen.

Es folgten weitere Vermittlungsversuche unter der Federführung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der sich sehr über die schlechte Behandlung und die fehlende Kompromißbereitschft seitens der De-Facto-Regierung beschwerte - alles vergeblich.

Anfang November wurde schließlich unter der Regie von Thomas Shannon, eines Emissärs der US-Regierung, eine vermeintliche Vereinbarung zwischen der De-Facto-Regierung und Zelaya erzielt, deren wichtigstes Element die Durchführung von Neuwahlen am 29. November war. Am 3. November wurde eine Kommission eingesetzt, die die Umsetzung des Abkommens überwachen sollte, bestehend aus den Diplomaten Ricardo Lagos, Hilda Solís, Jorge Reina und Arturo Corrales. Zu einer Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt kam es jedoch nicht mehr. Das wurde vom honduranischen Kongress blockiert.

Die letzten Wochen bis zu den heutigen 'Wahlen' hat Zelaya auf Einladung des brasilianischen Präsidenten Lula in der brasililianischen Botschaft in Tegucigalpa gelebt. Was nun mit ihm geschehen wird, ist fraglich.

Als aussichtsreichste Kandidaten der 'Wahlen' gelten Elvin Santos vom Partido Liberal, dem auch Zelaya angehört (seine Partei hat Zelaya eigenartigerweise während des Konflikts so gut wie nicht unterstützt), und Porfirio "Pepe" Lobo vom konservativen Partido Nacional.

 

Manfred Burger, 29. 11. 2009
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