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Auswandern nach Uruguay

Auswandern nach Uruguay

Berlin: Dienstag 17.07.18 21:36 | Montevideo: Dienstag 17.07.18 16:36

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Sondergipfel der UNASUR wegen US-Militärbasen in Kolumbien

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Freitag, 28. August 2009

Im argentinischen Bariloche fand heute ein Sondergipfel der UNASUR statt, der alle südamerikanischen Länder angehören bis auf Französisch Guayana. Auf der Tagesordnung standen die neuen US-Militärbasen in Kolumbien, die von den anwesenden Delegationen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden.

Einige der Regierungschefs machten dazu interessante und informative Ausführungen.

Die Gastgeberin des außerordentlichen Gipfeltreffens, die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, sprach sich kategorisch gegen die Einrichtung und den Betrieb ausländischer Militärbasen auf südamerikanischem Boden aus, wie auch ihr uruguayischer Kollege, Tabaré Vázquez.

Um diese Haltung der uruguayischen Regierung zu verdeutlichen, informierte der Präsident, daß Uruguay vor rund einem Monat einem britischen Tankflugzeug die Landeerlaubnis verweigert hat, das in Uruguay Kerosin tanken wollte, um damit in der Falkland-Zone operierende britische Militärflugzeuge aus der Luft zu versorgen.

Die chilenische Staatschefin, Michele Bachelet, betonte zwar das Recht auf souveräne Entscheidungen eines jeden Landes, forderte aber Garantien, daß die von den US-Basen ausgehenden Aktivitäten auf Kolumbien beschränkt bleiben. Nebenbei verlieh sie ihrer Ablehnung des Staatsstreichs in Honduras Ausdruck und erinnerte an den Skandal, daß die argentinischen Islas Malvinas (dt. Falklandinseln) immer noch unter britischer Hoheit stehen.

Der brasilianische Regierungschef, Inácio Lula da Silva, hielt eine der programmatischsten Reden. Er appellierte an seine südamerikanischen Kollegen mehr auf ihre eigene Kraft und die ihrer Völker zu vertrauen, statt Hilfe für Problemlösungen im Norden zu suchen, d.h. in den USA oder Europa. Natürlich war dieser Appell vor allem an den kolumbianischen Präsidenten, Álvaro Uribe, adressiert, der die US-Militärs zur Bekämpfung der Drogenkartelle und Aufständischen in's Land läßt, so zumindest die offizielle Rechtfertigung der kolumbianischen Regierung.

Uribe zitierend, daß US-Truppen schon seit 1952 in Kolumbien seien, fragte Lula süffisant: "Wenn die US-Militärs schon seit 1952 präsent sind, und die Probleme mit der Guerrilla und dem Drogenhandel sind immer noch nicht gelöst, wäre es dann nicht höchste Zeit einmal andere Wege einzuschlagen? Diese Strategie hat ja dann offensichtlich versagt."

Auch er betonte das Prinzip der nationalen Souveränität und forderte Garantien, die Kolumbien natürlich nicht geben kann.

Das Problem Kolumbien

Der ecuadorianische Präsident, Rafaél Corea, dessen Regierung seit rund eineinhalb Jahren die Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien eingefroren hat wegen militärischer Übergriffe, argumentierte mit Fakten und Zahlen und bestärkte damit den soeben erwähnten Appell von Lula: Ecuador sei es gelungen zu einem Land frei von Koka-Anbauflächen zu werden. Der Grundstoff für Kokain wird jetzt in Südamerika nur noch in Kolumbien, Bolivien und Peru angebaut, wobei mehr als 50% in Kolumbien produziert werden auf 92.000 Hektar Anbaufläche, die zum Großteil an der kolumbianischen Südgrenze zu Ecuador liegen.

Er erinnerte daran, daß der kolumbianische Staat über große Teile des Landes, nämlich die Koka-Anbaugebiete, faktisch keine Autorität hat, da diese von den FARC und anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. "Mein Land grenzt im Norden streng genommen nicht an Kolumbien, sondern an Territorium der FARC", konstatierte Corea. Er gemahnte an die hohen Kosten, die diese Situation für sein Land impliziert. Über 10.000 Uniformierte seien permanent an der Grenze zu Kolumbien im Einsatz, um Ecuador vor Übergriffen militärischer Gruppen und deren unrechtmäßigem Eindringen auf ecuadorianisches Hoheitsgebiet zu schützen. Das allein koste Ecuador 180 Millionen US-Dollar jährlich an Material und Logistik, ohne die Soldzahlungen an die Militärs und Polizisten.

Anhand von US-Dokumenten und waffentechnischen Fakten zeigte er auf, welche Reichweite die in Kolumbien stationierten US-Militärflugzeuge, Kriegsschiffe und Aufklärungsflugzeuge haben werden. Das Einzugsgebiet deckt praktisch die gesamte Karibik und einen Großteil Südamerikas bis fast nach Uruguay ab. Als Aufgaben der US-Verbände seien nach US-Dokumenten, die er seinen Präsidentenkollegen und Journalisten zugänglich machte, auch nicht nur Aufstands- und Drogenbekämpfung aufgeführt, sondern militärische Einsätze generell. Außerdem können die US-Militärs mit ihrer Technologie die gesamten Kommunikationen im Einzugsgebiet kontrollieren und damit auch manipulieren oder unterbinden.

Wenn die kolumbianische Regierung glaube, sie könne die US-Aktivitäten in den Basen kontrollieren, sei das einfach lächerlich. Dafür würden Kolumbien alle technischen Voraussetzungen fehlen. Außerdem spreche er aus Erfahrung. Ecuador konnte die Tätigkeiten in der kürzlich geschlossenen US-Basis in Manta auch nicht überwachen, was einer der Hauptgründe für die Schließung dieses US-Stützpunkts war.

Außerdem würden lt. dem zwischen Kolumbien und den USA unterzeichneten Vertrag US-Militärs in Kolumbien Immunität genießen. D.h. sie können alles machen, was sie wollen, auch Straftaten begehen und natürlich auch kriegerische Akte, ohne daß sie von einem kolumbianischen Gericht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Wie sich das wohl mit der kolumbianischen Souveränität vereinbaren lasse?

Weitere interessante Fakten, die Corea vortrug: Seit Ecuador die us-amerikanische Antidrogenpolizei DEA aus dem Land geworfen und die Bekämpfung des Drogenschmuggels in eigener Regie übernahm, hat sich die Menge der beschlagnahmten Drogen pro Jahr verdoppelt. Ähnliche Erfahrungen hatten auch Venezuela und Bolivien gemacht.

Viele DEA-Funktionäre stecken mit den Drogenhändlern unter einer Decke. Soviel zum Thema "Notwendigkeit von US-Präsenz zur Drogenbekämpfung". Außerdem: Solange die US-Militärbasis in Manta existierte, war das die Stadt mit der höchsten Mordrate in ganz Ecuador, weil sich dort in den Drogenhandel verstrickte Banden gegenseitig bekriegten. Seit die US-Militärs weg sind, ist dort Frieden eingekehrt.

Leider werden all diese Argumente und all die Reden der anderen südamerikanischen Staatschefs nichts daran ändern, daß die neuen US-Basen in Kolumbien kommen werden. Zu eng sind die Interessen der kolumbianischen Oligarchie mit US-Interessen verwoben. Nur ein einschneidender Boykott Kolumbiens könnte vielleicht einen Sinneswandel bewirken. Aber daß sich ausreichend viele Länder dazu bereit finden, darf zumindest in diesem Stadium bezweifelt werden.

Die heutige gemeinsame Resolution war sehr allgemein gehalten und konnte auch von der kolumbianischen Regierung akzeptiert werden.

Der venezolanische Staatschef, Hugo Chavez, der eine detaillierte und aufschlußreiche Liste aller Zwischenfälle und Probleme vorgetragen hatte, die sein Land in den letzten Jahrzehnten mit dem Nachbarn Kolumbien hatte, hatte gewarnt: "In Vietnam hat es damals auch relativ klein angefangen mit ein paar US-Militärbasen..."


Weiterführende Beiträge in diesem Magazin:


Zum Thema UNASUR siehe folgende Wikipedia-Einträge:

 


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