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Auswandern nach Uruguay

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Obama, quo vadis? Mehr US-Militärbasen in Kolumbien sorgen für Zündstoff in der Region

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Samstag, 15. August 2009

Die Beziehungen zwischen Kolumbien und seinen unmittelbaren Nachbarländern, Ecuador und Venezuela, sind an einem neuen historischen Tiefpunkt angelangt, und das scheint die Regierung in Bogotá unter Álvaro Uribe auch gewollt zu haben, wenn man sich die Fakten anschaut, statt auf politische Fensterreden zu hören.

Hauptstein des Anstoßes: Kolumbien erlaubt den USA für zehn Jahre den Betrieb sieben weiterer Militärbasen für Luftwaffe, Heer und Marine (die Vierte US-Flotte). Die entsprechenden Verhandlungen darüber wurden gestern abgeschlossen (s. El País v. 15. 8. 2009, EuroNews v. 15. 8. 2009).

Das erste Mal seit langer Zeit wird damit die US-Militärpräsenz im lateinamerikanischen "Hinterhof" wieder ausgeweitet - ausgerechnet von der "fortschrittlichen" Regierung unter Barack Obama.

Foto: Der kolumbianische Praesident Alvaro Uribe und sein Herr und Meister aus dem White House, Barack Obama.

Foto: Der kolumbianische Präsident, Álvaro Uribe, und sein Herr und Meister aus Washington, Barack Obama.

Nach offiziellen Angaben geschieht dies "zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel".

Die werden jedoch in Kolumbien schon seit Jahrzehnten in enger Zusammenarbeit zwischen Washington und Bogotá "bekämpft", was jedoch weder die Kolumbianische Guerrilla, "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" ("Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia" - FARC), noch die Drogenkartelle von Medellín und anderswo zu beeindrucken scheint. Sie gedeihen prächtig und sind so stark wie eh und je - gewolltermaßen? Soziale Konflikte können militärisch nicht dauerhaft gelöst werden.

Venezuela, das eigentliche Target der US-Stützpunkte

Jedem ist klar, worum es in Wirklichkeit geht: Die verstärkte US-Präsenz in Kolumbien gilt in erster Linie nicht den FARC oder der Drogenmafia, sondern dem "bolivarianischen" Nachbarland Venezuela unter Hugo Chavez. Wenige Seemeilen nördlich der venezolanischen Küste befinden sich bereits US-Stützpunkte auf verschiedenen Antillen-Inseln, nicht zu vergessen die US-Basen auf Puerto Rico und in der Guantánamo Bay auf Kuba. Und nun wird die US-Militärpräsenz an Venezuelas Westflanke aufgerüstet: in Kolumbien. 

Graphik: US-Stuetzpunkte in Mittel- und Suedamerika und der Karibik.

Graphik: US-Stützpunkte in Mittel- und Südamerika und der Karibik.

Der US-Stützpunkt in Manta (Ecuador) wurde am 17. Juli 2009 geschlossen, nachdem die Regierung in Quito unter Rafaél Correa die entsprechenden Pachtverträge nicht verlängert hatte (s. Europapress v. 17. 7. 2009) - für Manche eine "Rechtfertigung" der Verstärkung der US-Militärpräsenz in Kolumbien.

Venezuelas Präsident, Hugo Chavez, hat Uribe vor einem Krieg gewarnt (s. Handelsblatt v. 10. 8. 2009, taz v. 8. 8. 2009). Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind schon seit Mitte Juli eingefroren, als die Regierung Uribe mit den USA in Verhandlungen trat über die Aufstockung der US-Militärpräsenz. Außerdem hat Venezuela die Lieferungen von subventioniertem Erdöl in das Nachbarland eingestellt.

In einer ersten Reaktion wollte Chavez sämtliche Beziehungen zu Kolumbien stornieren, d.h. auch den bilateralen Handel. Venezuela ist der größte Abnehmer kolumbianischer Waren. Auch über eine Enteignung kolumbianischer Firmen in Venezuela wurde laut nachgedacht.

Ecuador hat schon vor 17 Monaten seine Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen, nachdem kolumbianische Truppenverbände unautorisiert in ecuadorianisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren in Verfolgung von Aufständischen der FARC, die im Regenwald des kolumbianisch-ecuadorianischen Grenzgebiets Camps unterhielt (s. El País v. 17. 7. 2009).

Dieser Konflikt um die US-Basen in Kolumbien sollte nicht unterschätzt werden. Er könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten.

Weitestgehende Ablehnung von Uribes Politik

Mit wenigen Ausnahmen stößt diese kolumbianische Politik in ganz Lateinamerika auf kategorische Ablehnung. Daran hat auch eine Good-Will-Tour Uribes durch sieben Länder (Peru, Bolivien, Chile, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Brasilien) nichts geändert (s. El País v. 6. 8. 2009).

Nur der peruanische Präsident, Alan Garcia, sagte Uribe seine Unterstützung zu - aber der duldet selbst US-Militärs in seinem Land (s. obige Karte).

Boliviens Evo Morales sieht in den US-Militärbasen nur ein weiteres Unterdrückungsinstrument des "Imperiums des Nordens" und lehnt diese rundheraus ab (wie auch Hugo Chavez -Venezuela- und Rafaél Correa -Ecuador-, Kolumbiens unmittelbare Nachbarn, sowie Daniél Ortega -Nicaragua- und Raúl Castro -Kuba-, die Uribe gar nicht erst besuchte.)

Foto: Evo Morales und Alvaro Uribe beim kuerzlich erfolgten Staatsbesuch des kolumbianischen Praesidenten.

Foto: Evo Morales (links) und Álvaro Uribe während des kürzlich erfolgten Staatsbesuchs des kolumbianischen Präsidenten.

Chiles Michelle Bachelet lehnt die US-Basen ebenfalls ab, betont aber das Recht eines jeden Landes seine eigene Politik zu machen. (Mexikos Felipe Calderón -nicht in Uribes Besuchsprogramm- nimmt eine Position zwischen Bachelet und García ein.)

Argentiniens Cristina Fernández teilt nicht nur in dieser Angelegenheit die Position von Chavez, Correa und Morales.

Foto: Der uruguayische Staatspraesident Tabaré Vázquez.

Foto: Der uruguayische Staatspräsident, Tabaré Vázquez, hatte eine klare Botschaft für seinen kolumbianischen Kollegen, Álvaro Uribe, während dessen Staatsbesuchs.

Uruguays Tabaré Vázquez brachte auf den Punkt, was fast alle hier empfinden. Jovial, reflektiert und souverän wie immer ließ er Uribe während dessen Staatsbesuchs am 6. August 2009 in Montevideo wissen, daß er grundsätzlich gegen den Betrieb ausländischer Militärstützpunkte in jedem Land Südamerikas sei, und berief sich auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates (s. El País v. 6. 8. 2009), wobei die Anwesenheit fremder Truppen in einem Land als "Einmischung" und Verletzung der Souveränität begriffen werden.

Foto: Der kolumbianische Staatschef Alvaro Uribe auf seiner Reise.

Foto: Der kolumbianische Staats- und Regierungschef, Álvaro Uribe, auf seiner Good-Will-Tour (Quelle: El País v. 6. 8. 2009). Soviel Sympathie und Zustimmung erfährt man selten im Leben...

Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva, die letzte Station von Uribes Reise, lehnt die US-Basen ebenfalls ab und verlangte von Uribe vertraglich festgelegte Garantien, daß die US-Militärpräsenz in Kolumbien zu keinen militärischen Aktionen in anderen Ländern führt.

Foto: Der kolumbianische Praesident Alvaro Uribe mit seinem brasilianischen Kollegen Inacio Lula da Silva.

Foto: Der kolumbianische Präsident, Álvaro Uribe, mit seinem brasilianischen Kollegen, Inacio Lula da Silva (rechts), der zu sagen scheint. "Also jetzt hör' mal gut zu, Álvaro: Deine US-Militärbasen, die wollen wir hier nicht!"

Für den 10. August 2009 hatten Brasilien und Chile ein Sondertreffen der "Union Südamerikanischer Nationen" ("Unión de Naciones Suramericanas" - Unasur) einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt für die Delegationen der elf Mitgliedstaaten: Kolumbiens Militärpolitik. Kolumbien, das zwölfte Unasur-Mitgliedsland, nahm an diesen Treffen nicht teil...

Vorgeschichte

Die neue Kolumbienkrise begann im März 2008, als kolumbianische Streitkräfte unautorisiert in ecuadorianisches Gebiet eindrangen, um Aufständische der FARC zu verfolgen, wobei die damalige Nr. 2 in der Guerrilla-Hierarchie, Raúl Reyes, zu Tode gekommen sein soll.

Video: Rafaél Correa, der Präsident Ecuadors, läutete seine zweite Amtsperiode mit einer indianischen Zeremonie ein, wobei der den Segen der "Pacha Mama" (Fruchtbarkeitsgöttin) erhielt und ein Indioführer ihm symbolisch den "Regierungsstab" ("Bastón de mando") überreichte. Die offizielle Amtseinführung fand am nächsten Tag im Parlament statt.

Mitte Juli 2008 wurde dann der Nachrichtenagentur Associated Press ein Video zugespielt, auf dem ein Führer der FARC (Jorge Briceño alias "Mono Jojoy") erklärte, seine Organisation hätte den Wahklkampf von Rafaél Correa Ende 2006 finanziell unterstützt. Das Video befand sich angeblich auf einem Computer eines in Bogotá verhafteten FARC-Mitglieds (s. La Nación v. 18. 7. 2009).

Video: Ausschnitte des angeblichen FARC-Videos und ein TV-Bericht darüber.

Das Video wurde eindeutig als manipuliert entlarvt und nicht einmal von der OAS ernst genommen. Es war ein Manöver interessierter Kreise aus den USA und Kolumbien, um Rafaél Correa zu diskreditieren.

Dieser ließ dennoch bald Neuwahlen anberaumen, um jeden Zweifel an seiner Legitimität auszuräumen, und wurde am 26. April 2009 mit absoluter Mehrheit der Wählerstimmen wiedergewählt (s. Cherada v. 28. 4. 2009).

Hugo Chavez seinerseits wurde vor kurzem von der kolumbianischen Regierung beschuldigt die FARC mit Waffen zu unterstützen. In einem Guerrilla-Camp waren Panzerabwehr-Waffen schwedischer Herkunft beschlagnahmt worden, die aus Beständen der venezolanischen Streitkräfte stammten.

Wie jedoch anhand von Dokumenten der venezolanischen Militärs bewiesen werden konnte, waren diese Raketenwerfer bereits vor 14 (!) Jahren bei einem Überfall der FARC auf einen venezolanischen Marine-Grenzposten in Cararabo gestohlen worden (s. La República v. 6. 8. 2009).

1995 war Chavez noch Führer des venezolanischen Widerstands und erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden, in das er nach einem gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung Carlos Andrés Pérez vom 4. Februar 1992 für zwei Jahre gekommen war, bis zu seiner Begnadigung durch Nachfolgerpräsident Caldera.

Hintergrund

Kolumbien ist einer der letzten Vasallenstaaten der USA in einem veränderten und sich weiter wandelnden Lateinamerika - ein Relikt aus den unvergessenen Zeiten des "Big Stick" und "Manifest Destiny". Der ehemalige US-"Hinterhof" leuchtet inzwischen in weiten Teilen so rot wie die Hemden von Hugo Chavez.

Neue Akteure haben die politische Bühne betreten, die von der "New World Order" nichts, aber auch gar nichts wissen wollen. Lateinamerika hat sich emanzipiert und ist dabei diesen Prozeß weiter fortzuführen. Und genau dagegen richtet sich die US-Militärpräsenz. Und genau das wissen die hiesigen politischen und gesellschaftlichen Akteure.

Was gewisse Kreise in- und außerhalb der USA stört, ist das hier:

Foto: Hugo Chavez und Mahmud Ahmadinedschad.

Foto: Hugo Chavez und Mahmud Ahmadinedschad: Strategische Partnerschaft Venezuela - Iran.

Foto: Hugo Chavez und Dimitrij Medwedjew.

Foto: Hugo Chavez und Dimitrij Medwedjew: Strategische Partnerschaft Venezuela - Rußland.

Foto: Hugo Chavez und Hu Jintao.

Foto: Hugo Chavez und Hu Jintao: Strategische Partnerschaft Venezuela - China.

Foto: Der venezolanische Staatschef, Hugo Chavez, und Fidel Castro.

Foto: Hugo Chavez und Fidel Castro: Mehr als eine strategische Partnerschaft.

Foto: Hugo Chavez, Rafael Correa und Evo Morales bei einem Happening.

Foto: Hugo Chavez, Rafaél Correa und Evo Morales (v.l.n.r.): Mehr als eine strategische Partnerschaft.

Foto: Hugo Chavez und die Massen.

Foto: Strategische Partnerschaft: Hugo Chavez und die Massen.

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