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Honduras: Staatsstreich oder Wahlkampf-Theater? |
Geschrieben von Manfred Burger | |
Erstellt: Sonntag, 28. Juni 2009 | |
In der vergangenen Nacht wurde der honduranische Präsident Manuel Zelaya, im Amt seit 27. Januar 2006, von schwerbewaffneten Vermummten in Militäruniform aus dem Bett geholt, gezwungen die in der Nähe seines Hauses parkende Präsidentenmaschine zu besteigen, im Schlafanzug, und außer Landes geflogen. Wenig später landete das Flugzeug in San José, der Hauptstadt von Costa Rica, wo Zelaya umgehend eine lange Pressekonferenz gab, immer noch im Schlafanzug, zusammen mit dem costaricanischen Staatschef Oscar Arias, der ihm die Gastfreundschaft seines Landes anbot. Diese Pressekonferenz nutzte Zelaya weidlich, um sich selbst und seine Politik im besten Licht darzustellen. Er sei mit allen Präsidenten der Amerikas befreundet, von Obama bis Chavez, von Bachelet bis Castro, von Morales bis Kirchner usw. (Den kanadischen Regierungschef hat er, glaube ich, in seiner Aufzählung vergessen.) Alles wurde live übertragen vom costaricanischen Fernsehen, aber auch von TeleSUR, dem venezolanischen Kanal, der ganz Amerika abdeckt und auch in Spanien empfangen werden kann. Und vermutlich war CNN auch präsent. Praktisch alle lateinamerikanischen Regierungen haben schon Solidaritätserklärungen für Zelaya abgegeben. Auch die US-Regierung und die EU haben die Entführung bereits verurteilt. Hugo Chavez wurde in TeleSUR gezeigt, wie er in Galauniform in seinem Pendant des Oval Office vor einem riesigen Ölgemälde von Simon Bolivar saß und mit ernster Stimme mit einem militärischen Eingreifen drohte, sollte dies nötig sein. An diesem Ort, vor dem Ölgemälde seines Idols, und mit militärischem Lametta sieht man Chavez nur selten. Normalerweise ist er mit einem knallroten Hemd bekleidet, der Farbe seiner "Bolivarianischen Revolution". Heute Abend soll in Managua ein vorgezogenes Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten des Alba stattfinden, der chavistischen Alternative zur OAS. Alba = "Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América", von Chavez und Castro am 14. Dezember 2004 in La Habana gegründet. Mitgliedstaaten sind heute Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Dominica, Honduras, St. Vincent und die Grenadinen, Ecuador, Antigua und Barbuda. Im November 2009 sind in Honduras allgemeine Wahlen. Zelaya möchte, daß an diesem Tag nicht nur das neue Regierungsoberhaupt und die Parlamentsabgeordneten gewählt werden, sondern daß zusätzlich eine Volksbefragung durchgeführt wird über eine von ihm in's Auge gefaßte Verfassungsänderung. Mit diesem Ansinnen stößt er jedoch auf große Ablehnung, sogar in den Reihen seiner eigenen Partei, dem Partido Liberal. Dieser rief gestern die honduranische Bevölkerung dazu auf an der von Zelaya geplanten Befragung nicht teilzunehmen (s. Faro de Vigo v. 27. 6. 2009). Wenige Tage zuvor, am 24. Juni, hatte Zelaya seinen militärischen Oberbefehlshaber Vásquez entlassen, weil dieser sich geweigert hatte, seine Soldaten Material bezüglich der Volksbefragung unter der Bevölkerung verteilen zu lassen. Darüberhinaus hatte Zelaya eine Warnung an die Militärs ausgesprochen. Der Oberste Gerichtshof von Honduras forderte umgehend die Wiedereinsetzung von Vásquez in sein Amt. Die Opposition kündigte an sie werde alles daran setzen, daß Zelaya für "unzurechnungsfähig" erklärt wird. Dann könnte er das Land nicht weiter regieren (s. Periodista Digital v. 27. 6.). Wie man sehen kann hat Herr Zelaya allerhand Probleme mit der Justiz, den Militärs, der Opposition und seiner eigenen Partei. Da kommt so eine kleine Entführung gerade recht, die Solidaritätsbekundungen von Washington bis Buenos Aires und von Madrid bis Brüssel generiert. Natürlich kann das Operetten-Kidnapping auch real gewesen sein, d.h. nicht von Zelaya selbst inszeniert. Schließlich hat er ja genügend Leute, v.a. auch die militärische Führungsspitze, gegen sich aufgebracht. Wie dem auch sei, es bleiben einige Fragen, z.B. warum die Pressekonferenz im Schlafanzug? Wenn es schon so eilig war, daß die Pressekonferenz noch auf dem Flughafen gegeben werden mußte, hätte dann nicht zuerst ein Herrenausstatter zumindest Hemd und Hose vorbeibringen können? Das wäre doch mit Kußhand gemacht worden, wenn denn einer einbestellt worden wäre. Was für ein Zufall auch, daß Zelayas Familie diese Nacht anderswo verbrachte und somit die Entführung verpaßte. Bleibt der Eindruck, daß hier mächtig auf die Mitleidsdrüse gedrückt und Sympathien erzeugt werden sollen. Irgendwie erinnert das alles an Bolivien, wo Evo Morales periodisch Komplotts gegen sein Leben aufdeckt, zuletzt eine Gruppe schwerbewaffneter Ungarn (!)... oder an Venezuela, wo Hugo Chavez mit schöner Regelmäßigkeit schwerbewaffnete terroristische Elemente dingfest macht... In Tegucigalpa sind derzeit viele Demonstranten auf den Straßen, Sympathisanten Zelayas, die von Militärs in Schach gehalten werden, während der honduranische Parlamentspräsident im Fernsehen erklärt, Zelaya habe aus gesundheitlichen Gründen abgedankt. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Kommentar vom Autor =MaBu=, Juni 2009:
So ein bischen Staatstreich scheint diese Aktion ja doch gewesen zu
sein, wenn man sich die Bilder mit Panzern und Militärs in der
honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa so ansieht. Kommentar vom Autor =MaBu=, Juli 2009:
Anderswo habe ich gelesen der honduranische Präsident Zelaya habe
permanent gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Das ist richtig,
aber nur eine Seite der Medaille. Kommentar vom Autor =MaBu=, Juli 2009:
Derzeit spielen sich vor dem Flughafen von Tegucigalpa häßliche
Gewaltszenen ab. Schwerbewaffnete Militärs gehen gegen unbewaffnete
Bürger vor, die sich dort zu zigtausenden versammelt haben, um ihren
gewählten Präsidenten, José Manuel Zelaya, im Land willkommen zu heißen.
Mindestens zwei Menschen fanden dabei bisher den Tod. Kommentar vom Autor =MaBu=, 22 Juli 2009:
Heute, am 22. Juli 2009, lief die 72-Stunden-Frist aus, die der von der
OAS eingesetzte Vermittler, der costaricanische Präsident Oscar Arias,
der honduranischen Putschregierung gelassen hatte, um seinen Vorschlag
zur Überwindung der institutionellen und politischen Krise in dem
zentralamerikanisdchen Land zu akzeptieren. Kommentar vom Autor =MaBu=, Juli 2009:
Fehlenden Mut kann man José Manuel Zelaya, dem gewählten und
verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras, wirklich nicht nachsagen! Kommentar von ATA, August 2009:
Zitat: Kommentar vom Autor =MaBu=, 22. Sept. 2009:
Knapp drei Monate nach dem Staatsstreich in Honduras gibt es in dem
mittelamerikanischen Land immer noch keine Ruhe. Und es wird sie auch
nicht geben, bis der verfassungsmäßige und gewählte Präsident, José
Manuel Zelaya, wieder in seinem Amt ist. Massendemonstrationen und
Streiks gehen weiter.
Kommentar vom Autor =MaBu=, 23.Sept. 2009:
Inzwischen hält sich José Manuel Zelaya auf Einladung von Lula in der
brasilianischen Botschaft der honduranischen Hauptstadt, Tegucigalpa,
auf, wo er Asyl genießt - ein intelligenter Schachzug. Kommentar vom Autor =MaBu=, 26.Sept. 2009:
Jetzt hat die Putschregierung in Tegucigalpa Gas gegen José Manuel
Zelaya, die Angehörigen der brasilianischen Botschaft und unabhängige
Journalisten eingesetzt.
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