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Auswandern nach Uruguay

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Der Senat stimmte für die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes von 1986

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Donnerstag, 14. April 2011

Foto: Eleuterio Fernández Huidobro während seiner Rede im uruguayischen Senat am 12. April 2011.Gestern und heute war es auf den Titelseiten aller hiesigen Zeitungen und Top-Meldung aller Nachrichtensendungen: Der uruguayische Senat hat am 12. April für die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes für Militärs und Polizisten von 1986 gestimmt (s. El Observador v. 12. 4. 2011).

Dieses Gesetz war und ist so umstritten wie kein anderes in der gesamten uruguayischen Geschichte - vielleicht einzig und allein übertroffen von jenem Gesetzesentwurf, der dessen Aufhebung zum Ziel hat und der jetzt im Oberhaus die Mehrheit erzielte.

Foto: In den Schlagzeilen: Eleuterio Fernández Huidobro während einer Stellungnahme im uruguayischen Senat am 12. April 2011.

(Zu den Hinergründen des Straffreiheitsgesetzes s. die weiterführenden Beiträge am Ende dieses Artikels.)

Die der Abstimmung vorausgehende zwölfstündige Debatte im Senat war so emotionsgeladen wie die vorherige monatelange Diskussion in der Gesellschaft und den Medien, und das Abstimmungsergebnis so knapp, wie es nur geht: 16 der 17 Frente-Amplio-Senatoren stimmten dafür, bei insgesamt 31 Sitzen des Oberhauses, den Senatspräsidenten inklusive.

Parteidisziplin vs. persönliche Überzeugung

Auch innerhalb des Frente Amplio (FA) gab es abweichende Meinungen. Die Mehrheit im Senat war nur möglich, weil der FA-Abgeordnete Rodolfo Nin Novoa, seines Zeichens Ex-Vizepräsident unter Tabaré Vázauez und Gegner des Annullierungsprojekts, sich aus Gründen der Parteidisziplin hatte beurlauben lassen, weswegen sein Stellvertreter, Gustavo Guarino, zum Zug kam, ein Befürworter.

Eleuterio Fernández gibt seinen Senatssitz ab

Ähnlich verhielt es sich mit Eleuterio Fernández Huidobro, einem alten Kampfgefährten von Präsident José "Pepe" Mujica. Neben jenem ist Fernández der einzige Tupamaro-Mitgründer, der in der heutigen Politik Uruguays eine herausragende Rolle spielt. In einer spektakulären Rede, die sein Bild einmal mehr auf die Titelseiten aller Zeitungen brachte, erklärte der Polit-Dinosaurier, daß er aus Gründen der Parteidisziplin zwar für das Annullierungsgesetz stimmen, danach aber seinen Senatssitz abgeben werde. Er sei von Anfang an gegen das Straffreiheitsgesetz für Militärs und Polizisten gewesen, bekräftigte Fernández, aber als Abgeordneter müsse man die beiden Volksentscheide von 1989 und 2009 respektieren, in denen sich jeweils eine wenn auch knappe Mehrheit der uruguayischen Wahlberechtigten für die Beibehaltung ebendieses Gesetzes ausgesprochen hatte.

Das war, zusammengefaßt, auch die Position der gesamten Opposition, während die Befürworter der Abschaffung dagegen hielten, daß das Straffreiheitsgesetz in seiner Essenz verfassungswidrig sei und gegen die Menschenrechte verstoße, weswegen es nie hätte verabschiedet werden und noch viel weniger in Kraft treten dürfen.

Partei-"Sebstausschluß" von Jorge Saravia?

Für ähnliches Aufsehen wie Fernández sorgte Jorge Saravia, der mit der Opposition gegen das Annullierungsprojekt votierte. Der eigenwillige Urenkel des Blanco-Caudillos Aparicio Saravia war mit seiner politischen Gruppierung "Columna Blanca" 2002 dem Frente Amplio beigetreten, genauer gesagt dem Espacio 609, der vom MPP, d.h. den Ex-Tupamaros um Staatschef Mujica, dominiert wird.

Nach internen Konflikten, die schon 2009 begonnen hatten, war Saravia am 30. März diesen Jahres, also bereits vor der vorgestrigen Abstimmung im Senat, aus dem MPP verbannt worden, weil er sich zusammen mit der Opposition für eine parlamentarische Interpellation der FA-Minister Eduardo Bonomi (Inneres) und Luis Rosadilla (Verteidigung) eingesetzt hatte (s. Uruguay al Día v. 31. 3. 2011). Laut MPP hatte sich der streitbare Politiker damit "selbst ausgeschlossen", und es wurden Stimmen laut, Saravia solle seinen Senatssitz abgeben.

(Soviel zum Verständnis des MPP von Meinungs- und Gewissensfreiheit eines Abgeordneten. Stalin läßt grüßen. Man fühlt sich an den Fall des OB-Aspiranten für Montevideo erinnert, Daniel Martínez vom Partido Socialista (FA), der auch von Mujicas Truppe ausgebootet worden war; s. Uruguay-Magazin  v. 31. 1. 2010.)


Foto: Jorge Saravia, Freidenker und geschaßter Frente-Amplio-Politiker.

Foto: Jorge Saravia, Freidenker und geschaßter Frente-Amplio-Politiker.

Abstimmung im Unterhaus

Jetzt muß noch das uruguayische Unterhaus ("Cámara de Diputados") dem Annullierungsprojekt zustimmen, wo der Frente Amplio auch über die absolute Mehrheit verfügt, allerdings nur mit einer Stimme (50 Sitze vs. 49 der Opposition). Wenn sich nur einer der FA-Abgeordneten durch die Haltung von Parteiveteran Fernández Huidobro oder die von Jorge Saravia beeindrucken läßt, steht das Vorhaben auf der Kippe.

Im Falle einer Approbation könnte es noch Präsident Mujica mit einem Veto zu Fall bringen.


Weiterführende Beiträge in diesem Uruguay-Magazin: 

Berichte über Verschwundene:

 


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