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Auswandern nach Uruguay

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Der Oberste Gerichtshof Uruguays erklärte das Straffreiheitsgesetz von 1986 für verfassungswidrig

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Sonntag, 18. Oktober 2009

Der Oberste Gerichtshof Uruguays hat das Straffreiheitsgesetz für Militärs und Polizisten vom Dezember 1986 für verfassungswidrig erklärt.

Das hat interessante Implikationen auch für die Wahlen am kommenden Sonntag.

Wenige Tage vor der ersten Runde der uruguayischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hat der Oberste Gerichtshof Uruguays das Straffreiheitsgesetz für Militärs und Polizisten vom Dezember 1986 mit 4:1 Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Konkret ging es dabei um den Fall der jungen Literaturdozentin Nibia Sabalsagaray, die 1974 von Militärs zu Tode gefoltert worden war (s.u.).

Das ist umso bedeutender, als am 25. Oktober, dem Wahlsonntag, durch ein Referendum auch über die Zukunft dieses Gesetzes entschieden werden wird. Ein großer Teil der uruguayischen Bevölkerung ist gegen das Gesetz, darunter auch der scheidende Präsident Tabaré Vázquez und der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat José Mujica, beide Frente Amplio, ebenso wie Mehrheiten beider uruguayischer Parlamentskammern.

Das höchste uruguayische Gericht argumentierte unter anderem, dieses Gesetz verletze das Prinzip der Gewaltenteilung. Selbst wenn das Referendum zur Annulierung des Gesetzes am Sonntag keine Mehrheit erzielen sollte, könnte dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Präzedenzfall in anderen Fällen werden. Hunderte Uruguayer sind während des Militärregimes gewaltsam zu Tode gekommen bzw. "verschwunden" (s. hier).

(Quelle: BBC Mundo v. 19. 10. 2009.)

Exkurs: Nibia Sabalsagaray

Nibia Gloria Sabalsagaray Curutchet (* 10. 9. 1949 in Nueva Helvecia,  † 29. 6. 1974 in Montevideo) stammte aus einer Arbeiterfamilie und galt schon als Schülerin bei ihren Mitschülern und Lehrern als brilliant. Bereits mit nur 17 Jahren wurde sie (aushilfsweise) Literaturdozentin an ihrer Schule in Colonia Valdense. Die zuständige Kultusbehörde hatte eine Sondererlaubnis erteilt, da sie ja noch minderjährig war.

Foto: Nibia Sabalsagaray, Uruguay, von Militärs 1974 zu Tode gefoltert.

Bild: Personalausweis von Nibia Sabalsagaray.

1968 begann Nibia am "Instituto de Profesores Artigas" Literatur zu studieren, wo sie durch ihre Intelligenz, Kreativität und soziales Engagement auffiel. Sie wurde Mitglied einer Studentenorganisation (CEIPA) und der Kommunistischen Jugend (UJC).

Am 29. Juni 1974 wurde sie um 2 Uhr morgens von drei Uniformierten und zwei Zivilisten aus ihrer Wohnung entführt und nach Montevideo in's 5. Batallion verschleppt. Am Mittag desselben Tages wurde ihrer Familie mitgeteilt, Nibia habe Selbstmord begangen. Der Sarg wurde übergeben mit dem ausdrücklichen Verbot diesen zu öffnen.

Die Familie ließ den Sarg dennoch öffnen, und der hinzugezogene Marcos Carámbula -damals Medizinstudent (ihm felten noch sechs Monate bis zum Abschluß), später Frente-Amplio-Politiker, bis vor kurzem Ministerpräsident (Intendente) con Canelones und Präsidentschaftskandidat seiner Partei- konnte zahlreiche Folterspuren an ihrem Körper feststellen, wie auch andere anwesende Personen.

Foto: Nibia Sabalsagaray... tot...

Foto: Nibia Sabalsagaray... von perversen Schweinen zu Tode gefoltert...

Am 8. September 2004 erstattete Estela Sabalsagaray Strafanzeige und forderte die Aufklärung der Todesumstände ihrer Schwester Nibia.

Nachdem Tabaré Vázquez im März 2005 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, stellte er den Fall Sabalsagaray außerhalb des Amestiegesetzes und ließ Ermittlungen zu, da an der Verhaftung Nibias auch Zivilisten beteiligt waren, die nicht unter den Schutz des Anmestiegesetzes fielen.

2005 wurde in ihrer Geburtsstadt eine Straße nach Nibia Sabalsagaray benannt. (Vgl. auch La República v. 15. 2. 2006 und Memoria Viva v. 28. 5. 2008.)

Jetzt darf man gespannt sein, wie sich dieser und andere Fälle weiter entwickeln werden.


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