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Auswandern nach Uruguay

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Argentinischer Richter ordnet die Aufhebung der Grenzblockade an

Geschrieben von Manfred Burger   
Erstellt: Donnerstag, 10. Juni 2010

Foto: Der damalige argentinische Präsident, Néstor Kirchner, bei einer Unterstützungsveranstaltung in Gualeguaychú.Der zuständige argentinische Bundesrichter von Concepción del Uruguay, Gustavo Pimentel, hat angeordnet die Ruta Nacional 136 am Grenzübergang nach Uruguay bei Gualeguaychú zu räumen (s. eldiario24 u. iciforestal v. 9. 6. 2010). Kurz zuvor hatte sich der Präsident Obersten Gerichtshofs Argrentiniens, Ricardo Lorenzetti, im gleichen Sinne geäußert (s. infobae v. 8. 6. 2010).

Seit Ende 2005 blockieren hier selbsternannte "Umweltschützer" ununterbrochen (!) die Brücke "General San Martín" über den Río Uruguay, die die beiden Nachbarländer Argentinien und Uruguay miteinander verbindet. Der vorgebliche Grund für diese Blockade ist die Zellulosefabrik UPM (früher: Botnia) auf der uruguayischen Seite des Flusses bei Fray Bentos (s. Uruguay-Magazin v. 25. 4. 2009).

Foto: Néstor Kirchner, seinerzeit Präsident Argentiniens und eine Schlüsselfigur für das Treiben in Gualeguaychú, bei einer Unterstützungsveranstaltung vor Ort.

Seit viereinhalb Jahren ist Uruguay mit dieser Schmierenkomödie konfrontiert, die einen großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Mehrere unabhängige ökologische Studien haben nachgewiesen, daß die mit modernster Technologie arbeitende Zellulosefabrik bei Fray Bentos den Río Uruguay nicht kontaminiert. Der Pressesprecher der Firma hat vor laufenden Kameras während einer Pressekonferenz ein Glas des Abwassers der Fabrik getrunken (s. Uruguay-Magazin v. 25. 4. 2009), und kürzlich hat der Internationale Gerichtshof von Den Haag die argentinische Klage gegen Uruguay zurückgewiesen und festgestellt, die behauptete Verschmutzung des Flusses könne nicht nachgewiesen werden (s. Uruguay-Magazin v. 29. 4. 2010).

All das hat bisher hichts gefruchtet.

Mißbrauchte Idealisten

Hinter der Grenzblockade stecken knallharte politische und wirtschaftliche Interessen. Mit Umweltschutz hat das alles überhaupt nicht zu tun.

Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wer die "Asamblea Ambiental de Gualeguaychú" ("Umweltversammlung von Gualeguaychú"), wie sich die Organisation der "Piqueteros" (= Grenzblockierer) irreführenderweise nennt, finanziert und politisch deckt.

Unter den Schutzherren und Finanziers der "Asambleistas" findet man führende argentinische Politiker, allen voran Jorge Busti, den Ex-Gouverneur (bis 2007) der Provinz Entre Ríos (in der Gualeguaychú liegt) und Parteigenossen, Freund und Wahlkampf-Sponsor (!) des Präsidentenehepaars Kirchner. Busti begleicht hier eine persönliche Rechnung mit Uruguay und der Zellulosefabrik, sekundiert von der Kirchner-Gang (mehr zu den Hintergründen im Uruguay-Magazin v. 25. 4. 2009).

Außerdem findet man dort z.B. das Transportunternehmen Buquebus, das sich über mehr Passagiere für seinen Fährverkehr zwischen Buenos Aires und Colonia del Sacramento freut, solange die nächstgelegene Brücke, nämlich die zwischen Gualeguaychú und Fray Bentos, unpassierbar ist...

Foto: Protestdemonstration an der Grenzbrücke von Gualeguaychú, Argentinien.

Foto: Mit Parolen wie "Retten wir den Río Uruguay", "Ja zum Leben - Botnia raus" demonstrieren zumeist junge Leute an der Grenzbrücke von Gualeguaychú - und merken nicht, daß sie als Bauern in einem ganz anderen Schachspiel verarscht und mißbraucht werden.

Bürger von Gualguaychú fordern die Beendigung der Grenzblockade

Über vier Jahre lang ging das böse Spiel der Kirchner-Gang "gut". Doch inzwischen sind es nicht mehr nur die Uruguayer, die wegen dieses zynischen Treibens indigniert sind. Auch immer mehr Argentinier sind wütend auf die "Piqueteros" - insbesondere die Einwohner von Gualeguaychú und hier vor allem die Ladenbesitzer und andere Geschäftsleute, die seit über vier Jahren auf die Kundschaft aus dem benachbarten Uruguay verzichten müssen. (Da Argentinien seit einigen Jahren billiger ist als Uruguay, fahren Uruguayer vor allem aus dem Grenzgebiet gerne schnell mal "rüber", um auf der anderen Seite des Flusses einzukaufen.)

Anfang des Jahres, also noch vor dem Den Haager Urteil, haben 5.000 Einwohner von Gualeguachú einen Aufruf unterzeichnet die Grenzblockade aufzuheben, wie das Netz-Magazin "Causa Abierta" unter der Überschrift "Gualeguaychú ist ein Pulverfaß" berichtete (s. Causa Abierta v. 25. 1. 2010).

Die in der Bewegung "Ciudadanos Movilizados de Gualeguaychú" ("Mobilisierte Bürger von Gualeguaychú") organisierten Blockadegegner, die auch diejenigen waren, die bei Bundesrichter Pimental den Beschluß zur Räumung der Ruta 136 beantragt hatten, hoffen jedenfalls darauf, daß das richterliche Verdikt auch umgesetzt wird (s. eldiario24 u. telam v. 9. 6. 2010).

In dem von Blockadegegnern betriebenen Blog "Puentes Libres" ("Freie Bücken") steht mit Datum vom 27. April 2009 unter der Überschrift "Die Asamblea von Gualeguaychú tötet" und dem nachstehenden Bild: 

Foto: Jorge Busti, der Ex-Gouverneur der Provinz Entre Ríos, Argentinien, und sein Nachfolger, der aktuelle Ministerpräsident Sergio Urribarri.

Bild: Jorge Busti, der Ex-Gouverneur der Provinz Entre Ríos, Argentinien, und sein Nachfolger, der aktuelle Ministerpräsident Sergio Urribarri, beide leicht verunstaltet...

"ZWEI KRIMINELLE aufgrund ihrer Handlungen und Unterlassungen: Jorge Busti, Gründer und hauptsächliche Triebkraft der [unfreundliches Wort] Asamblea von Gualeguaychú, und Sergio Urribarri, der gegenwärtige Gouverneur der traurigen Provinz Entre Ríos, der die [unfreundliches Wort] Pseudo-Umweltschützer weder regiert hat noch regiert..." (s. Puentes Libres v. 27. 4. 2009). (Im weiteren Verlauf des zitierten Beitrags entlädt sich ein solch geballter Haß, daß dieser wohl kaum hier im Uruguay-Magazin hätte veröffentlicht werden können...)

Pepe und Cristina

Bereits in den Jahren 2006 und 2007 war von kompetenten argentinischen Gerichten die Aufhebung der Grenzblockade gefordert worden, ohne daß die argentinische Exekutive irgendwie reagiert hätte. Und nun also wieder...

Während der vorherige Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, sich geweigert hatte mit der argentinischen Regierung über die Angelegenheit überhaupt zu reden, solange die Grenzblockade fortbestand (s. Bilanz der Regierung Tabaré Vázquez III), setzte und setzt der neue Regierungschef, José "Pepe" Mujica, auf Dialog.

Insgesamt viermal hat er sich bereits mit seinem argentinischen Pendant, Cristina Fernández de Kirchner, getroffen (s. auch Uruguay-Magazin v. 29. 4. 2010), zuletzt Anfang dieses Monats, wo die beiden in der präsidentialen Estancia Anchorena bei Colonia del Sacramento zusammenkamen (s. El Observador v. 2. 6. 2010).

Auch mit dem Gouverneur von Entre Ríos, Sergio Urrubarri, und sogar mit den "Umweltschützern" von Gualeguaychú hatte sich Mujica getroffen - bisher alles ohne Erfolg.

Foto: Der uruguayische Staatspräsident, José Pepe Mujica, mit seiner argentinischen Kollegin, Cristina Fernández de Kirchner.

Foto: Der uruguayische Staatschef, José Mujica, scheint seiner argentinischen Kollegin, Cristina Fernández de Kirchner, in's Gewissen zu reden. Sie hört zwar aufmerksam zu, ob allerdings auch etwas ankommt...?

27 Themen standen auf der Tagesordnung des Meetings in Anchorena. Eines der wichtigsten war die Beendigung der Blockade des Grenzübergangs zwischen Gualeguaychú und Fray Bentos (s. infobae v. 2. 6. 2010).

Das Ergebnis? In Colonia hatte die argentinische Präsidentin noch heuchlerisch behauptet, es gäbe leider keinen verbindlichen Gerichtsbeschluß zur Aufhebung der Grenzblockade. Angesichts dieser Frivolität war sie im uruguayischen Fernsehen als "Lügnerin" bezeichnet worden - zu Recht.

Nach den Erklärungen von gestern wird die Kirchner'sche Regierung nun zwar die richterlichen Entscheidungen anerkennen und die "Umweltschützer" anzeigen, jedoch die Grenzblockade nicht polizeilich räumen lassen (s. Diario Los Andes u. El Litoral v. 9. 6. 2020).

Wie lange soll das noch weitergehen?


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