Markenfälscher und Schmuggler, die Uruguay als Transitland benutzen, haben in hier aufgrund einer richterlichen Anordnung freie Bahn!

Daran erinnerte gestern ein Kurzbericht des renommierten uruguayischen TV-Senders Canal 12.

Was unglaublich klingen mag, ist wahr: Am 17. Februar 2009 verbot Gustavo Pini, zu diesem Zeitpunkt offiziell bestellter Richter des uruguayischen Zolls ("Juez de Aduanas"), die Öffnung von Containern zu Kontrollzwecken, die sich im Transit durch Uruguay befinden (s. El País v. 4. 4. 2009).

Wenig später wurde Pini zwar an den Obersten Gerichtshof (zwangs)versetzt, wo er "Programme zur Verbesserung des Justizwesens koordinieren" soll (s. El Pais v. 23.3. 2009), aber seine wenig zuvor getroffene Anordnung ist nach wie vor in Kraft, wie auch eine bedauernde (?) Regierungsmitteilung vom 10. Juni 2009 feststellt (s. auch Mitteilung der uruguayischen Handelskammer gleichen Datums, 10. 6.  2009).

Warum hat Pinis Nachfolger im Zoll sie nicht annulliert? Warum ist sonst nichts geschehen?

"2007 und 2008 haben wir pro Jahr jeweils ca. 50 Container mit Markenplagiaten beschlagnahmt", erklärte eine Repräsentantin des uruguayischen Zolls in dem erwähnten TV-Bericht von Canal 12. "In diesem Jahr sind es null, dank dieser richterlichen Anordnung."

"Die übliche Praxis ist, daß Markenplagiate aus China in uruguayischen Freihandelszonen zwischengelagert und dann nach Paraguay verbracht werden, das das regionale Verteilungszentrum für Plagiate und Schmuggelware ist", fuhr sie fort.

Im Februar, als Pini sein ominöses Verdikt über Transit-Container erließ, war er höchstpersönlich im Zoll erschienen, um die Öffnung von drei bestimmten Containern zu verhindern (s. El Pais v. 23.3. 2009)! (Was da wohl drin gewesen sein mag? Und was Pini wohl damit zu tun hatte!?)

Wenig später erstattete der Richter dann noch Strafanzeige gegen den Chef der Zollbehörde, Ricardo Prato, weil dieser ihm angeblich oder tatsächlich Informationen vorenthielt (und damit Pinis Gelegenheiten reduzierte Schmiergelder einzustreichen?).

Das brachte das Faß zum Überlaufen, und der fabulose Richter wurde auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs an diese Institution versetzt. Seine richterliche Anordnung bezüglich eines Kontrollverbots der Transitcontainer wird jedoch nach wie vor befolgt, außer es liegt eine strafrichterliche Anordnung vor.

Repräsentanten internationaler Marken und selbst die Staatsanwältin des Zolls ("Fiscal de Aduanas"), Laura Llambí, haben diesen Zustand bisher vergeblich angeprangert (s. El País v. 4. 4. 2009). Nach Meinung von Llambí und vielen Anderen lassen die geltende Gesetzgebung nebst Ausführungsbestimmungen Kontrollen von Transitcontainern durchaus zu. So war es ja auch in der Vergangenheit praktiziert worden.

Kommentar von ATA, 23. Juli 2009:

 Ist doch recht anständig von eurem Richter. Somit wird ein Großteil der paraguayischen und vielleicht auch der uruguayischen Bevölkerung mit Cartier- und Rolex-Uhren versorgt werden können. Natürlich "echt" aus China.
Es ist immer gut, zu wissen wie spät es ist.

ATA

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